In Landeshauptstadt

Vor Gemeinderat: Kein Wort über die Budgetkrise

In den Airport soll von der Stadt aus weiterhin investiert werden. Auch wenn das heuer noch 1,3 Millionen Euro kostet. Für die nächsten zwei Jahre müssen weitere 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Beim außerordentlichen Gemeinderat wird ausschließlich über Flughafen und Stellenplan gesprochen. Bürgermeister Scheider: „Personaleinsparungen sind keine Mogelpackung!“

Beim außerordentlichen Gemeinderat am Freitag steht die Budgetkrise nicht auf der Agenda. Es wird lediglich über den Flughafen und den Stellenplan für 2026 abgestimmt. Der Budgetvoranschlag wird von Referentin Constance Mochar (SP) erst beim Gemeinderat am 16. Dezember eingebracht.

In den Airport soll weiterhin investiert werden. Die Mehrheit der Gemeinderäte soll dafür stimmen, dass die 20-prozentige Beteiligung am Flughafen aufrechterhalten wird. Auch wenn Klagenfurt heuer damit 1,3 Millionen Euro an Förderungen tragen muss. Für die nächsten zwei Jahre müssen dann weitere 1,5 Millionen für den Flughafen bereitgestellt werden.

Stellenplan wird reduziert
Aber auch das städtische Personalproblem ist heikel. Bürgermeister Christian Scheider will 22 Stellen einsparen. Die SP und VP sprechen von einer Mogelpackung. Denn im Rathaus seien 1771 Mitarbeiter vorgesehen, tatsächlich werden aber nur etwa 1600 Jobs vergeben. „Von den offenen 170 Jobs werden 22 gestrichen, ohne dass es Einsparungen bringt“, so VP und SP. „Stimmt nicht“, entgegnet Scheider. „Der Stellenplan wird von 1771 auf 1749 Mitarbeiter reduziert. Die Reduktion kommt durch drei Faktoren zustande: Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen, Auslagerung von Dienstleistungen – wie etwa beim Hülgerthpark. Dazu werden Leistungen, die bisher selbst durchgeführt wurden, etwa im Reinigungsbereich, vergeben.“

Im Paket mit dem Stellenplan gebe es zudem Einsparungen an Überstunden. „Durch den Aufnahmestopp hat sich das Rathaus 1,3 Millionen Euro gespart. Im Jahr 2026 gehen 15 Personen in Pension, 2027 sind es 14 und 2028 weitere 28. Ob die nachbesetzt werden, liegt nicht im Einflussbereich der Personalabteilung. Ohne Einigung beim Personal gibt es kein Budget. Die SP fordert bei Jugend und Familie sogar mehr Personal. Alles geht nicht. Das Budget wird nicht gut aussehen“, klagt Scheider.

Ehrenkodex für Stadtsenat und Gemeinderat
Die SP fordert die Einführung eines Ehrenkodex im Stadtsenat und Gemeinderat und die Offenlegung aller Geschäftsverhältnisse. „Die Senatsmitglieder sollen sich verpflichten, keine Nebentätigkeiten mehr auszuüben“, sagt SP-Vize Ron Rabitsch. „Die Klubförderungen in Höhe von 550.000 Euro sollen halbiert werden.“