Aufregung in Innsbruck
Stadt verkauft 170 Wohnungen zum Schleuderpreis
Die Innsbrucker „Caprese“-Koalition verkauft 170 Wohnungen der stadteigenen Immobilien-Gesellschaft und plündert deren Rücklagen-Konto: Bei der Oppositionspartei Neues Innsbruck schrillen alle Alarmglocken, zumal der Preis der Wohnungen für Innsbrucker Verhältnisse geradezu grotesk anmutet.
Innsbrucks Budgetnot lässt die rot-grün-weiße Stadtregierung von Bürgermeister Johannes Anzengruber zu drastischen Mitteln greifen: Nicht einige wenige, sondern ein ganzes Paket von Stadtwohnungen soll von der Immobiliengesellschaft IIG hin zur Neuen Heimat NHT verschoben werden.
Familiensilber war bis dato tabu
Das Neue Innsbruck kritisiert das Vorgehen scharf, sprach von „dubioser Geldbeschaffung“ und „Tabubruch“: Ein jahrzehntelanger Konsens, wonach das Familiensilber Stadtwohnungen nicht verkauft werden darf, sei aufgekündigt worden.
Allein im kommenden Jahr sollen rund 40 Millionen Euro an Einmaleffekten die wahren strukturellen Probleme kaschieren. Wohnungen werden in BUWOG-Manier verscherbelt, städtische Gesellschaften ausgesaugt.
StR Markus Stoll
Rücklagenkonto abgeräumt
Acht Millionen Euro lukriert die Stadt aus dem Verkauf der 170 Wohnungen, das sind rechnerisch 45.000 Euro pro Einheit. „Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert“, kritisierten DNI-Klubobfrau Birgit Winkel, StR Markus Stoll und GR Christine Oppitz-Plörer. Zusätzlich werden sechs Millionen Euro an IIG-Reserven aufgelöst, in Summe „eine nachhaltige Aushöhlung des Sozialkapitals“.
Negativbeispiel aus der Partnerstadt
„Der geplante Verkauf erinnert an ein Vorhaben aus der politischen Mottenkiste“, erläuterte Renate Krammer-Stark, die zuvor jahrelang bei den Grünen politisch tätig war: „Schon vor über 20 Jahren wollte der erste grüne Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Freiburg städtische Wohnungen verkaufen – die Bürgerinnen und Bürger lehnten das mit klarer Zwei-Drittel-Mehrheit ab, und kurz darauf wurde er abgewählt. Genau das erleben wir jetzt auch in Innsbruck: Durch Einmaleffekte sollen kurzfristige Budgeterfolge erzielt werden“, berichtete Krammer-Stark.
„Strukturreformen fehlen“
Zudem müsse die Rolle des Aufsichtsrats-Vorsitzenden Finanzdirektor Martin Rupprechter beleuchtet werden, dessen Aufgabe es sei, Schaden vom Unternehmen IIG abzuwenden, sagte GR Christine Oppitz-Plörer. „Statt Strukturreformen anzugehen, will Caprese das Budget mit Einmal-Effekten in Höhe von 45 Millionen Euro sanieren, ein Vorhaben, das scheitern wird. Was ist nächstes Jahr? Werden dann wieder Wohnungen verkauft?“
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