Droht Medienzensur?

Orbán-Verbündeter wird slowenischer Regierungschef

Janša zweifelte in der Vergangenheit mehrfach an, dass die gegenwärtige globale Erwärmung menschengemacht sei.(Bild: AP/Igor Kupljenik)

Das slowenische Parlament hat den konservativen Oppositionsführer Janez Janša zum neuen Regierungschef gewählt. Kritiker werfen Janša einen autoritären Regierungsstil und Angriffe auf Medien vor. Zudem galt er als enger Verbündeter des im April abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Janša erhielt in der geheimen Abstimmung am Freitagnachmittag 51 Stimmen, teilte Parlamentspräsident Zoran Stevanović mit. Der Chef der Demokratischen Partei (SDS) übertraf damit die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen deutlich und erhielt auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Seine Mitte-Rechts-Koalition hat im Parlament aber keine Mehrheit.

Janša legte unmittelbar nach der Wahl seinen Amtseid ab. „Heute wurde ein Schritt zu einem erfolgreicheren und freieren Slowenien gemacht“, erklärte er unter dem Applaus der Abgeordneten. 87 der 90 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab, 36 stimmten gegen den neuen Premier. Es ist bereits sein drittes Comeback als Regierungschef. Er hatte nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl im März eine Mitte-Rechts-Koalition gezimmert, die von der pro-russischen Partei Resni.ca (Wahrheit) toleriert wird. 48 der 90 Abgeordneten hatten ihn für das Amt vorgeschlagen. Die drei Parteien der linksgerichteten bisherigen Regierungskoalition haben 40 Abgeordnete.

Künftiger Premier schlägt europakritische Töne an
Janša nannte bei seiner Vorstellung die wirtschaftliche Entwicklung, den Kampf gegen die Korruption, die Dezentralisierung und Entbürokratisierung als zentrale Prioritäten seiner Regierung. In seiner Vorstellung vor den Abgeordneten bekannte er sich zur Mitgliedschaft Sloweniens in der Europäischen Union und NATO, schlug aber auch europakritische Töne an.

Slowenien habe sich der EU nicht angeschlossen, um seine von Jugoslawien erlangte Unabhängigkeit wieder aufzugeben und sich zusätzliche Bürokratie auferlegen zu lassen, so Janša. Daher werde es mit anderen Staaten für eine Abschaffung der „schädlichen Bürokratie“ kämpfen. Auch müsse die illegale Migration in die EU unterbunden werden, damit es innerhalb der Union wieder Bewegungsfreiheit geben könne. Zugleich bekannte er sich zu einem militärisch starken Europa, das „tatsächliche Macht zeigen und im Fall von Bedrohungen auch einsetzen“ solle. Auch die EU-Erweiterung sei ein strategisches Ziel. „Wenn sich der Raum des Friedens nicht ausbreite, breitet sich jemand anderer aus. Es gibt keinen luftleeren Raum“, betonte der konservative Politiker, der sich in seiner letzten Amtszeit als Premier als vehementer Unterstützer der Ukraine profiliert hatte.

Scheidender Premier erhebt schwere Vorwürfe gegen Janša
Vertreter der scheidenden Mitte-Links-Koalition erhoben schwere Vorwürfe gegen den künftigen Premier und seine Unterstützer. Aus den Abgeordnetenreihen meldete sich auch Regierungschef Robert Golob zu Wort und bezeichnete Janša „als größte Bedrohung für die Souveränität und Demokratie“ in Slowenien. Janša habe nicht nur ungarisches Geld für Parteimedien genommen und im Gegenzug slowenische Unternehmen an Menschen im engeren Kreis des früheren Regierungschefs Viktor Orbán verkauft, sondern auch „die verrufensten Geheimdienste der Welt ins Land geholt, um mit Lügen die Wahl zu beeinflussen“, schimpfte Golob. Janša habe „kaltblütig die Souveränität des Staates verkauft, nur um an die Macht zu kommen“, meinte Linken-Chefin Asta Vrečko in Anspielung an die von israelischen Ex-Geheimdienstlern orchestrierte Schmutzkampagne gegen die liberale Freiheitsbewegung (GS) des Premiers.

Janša hatte nach entsprechenden Enthüllungen einräumen müssen, dass er sich mit den Israelis getroffen hat. Er stritt aber eine Verwicklung in die Kampagne ab. Er habe mit den Ex-Geheimdienstlern nur über den Nahost-Konflikt gesprochen. Janša gilt als Unterstützer Israels. Es wird erwartet, dass seine Regierung die unter Golob beschlossene Anerkennung Palästinas zurücknehmen wird. Im Zuge des Gaza-Konflikts war Slowenien zu den Vorreitern der Israel-Kritik in Europa geworden, und es zählte auch zu jenen Staaten, die den Eurovision Song Contest in Wien boykottiert haben.

Golob warf seinem Vorgänger und wahrscheinlichen Nachfolger auch vor, bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Beisein von Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar gesagt zu haben, dass er ihn Golob „nach Dob (bekanntes slowenisches Gefängnis, Anm.) schicken“ wolle. Golob verwies auf die früheren Amtszeiten Janšas und seinen damaligen Führungsstil. Seine „wahre Natur“ habe sich immer dann gezeigt, wenn er an der Macht gewesen sei. Slowenien habe schon drei Mal gesehen, „dass zwischen Worten und Taten dieses Menschen keine Verbindung besteht“, so der scheidende Regierungschef. „Ich erwarte mir keine Wunder, aber wir alle sollten wissen, worüber wir abstimmen.“ Janša werde beim vierten Mal nicht anders sein als zuvor.