Weitere Budget-Kritik

Rücklagen aufgelöst, aber die roten Zahlen bleiben

Hitzige Budget-Debatten derzeit in Innsbruck.(Bild: Christof Birbaumer, zVg, Krone Kreativ)

Innsbrucks Finanzen kommen heuer und noch mehr nächstes Jahr gehörig unter Druck. Die Oppositionspartei Neues Innsbruck nimmt den Budgetfahrplan der rot-grün-weißen Koalition unter die Lupe – und lässt kein gutes Haar daran. 

„Während für Songcontest, das Bürgermeister-Chalet mit beleuchteter Vitrine und Türschild, seinen Wunschfuhrpark oder für gescheiterte grüne Test-Hubs bei den ÖBB-Bögen Geld in Hülle und Fülle da war, fehlt es jetzt an allen Ecken und Enden“, nimmt Finanzsprecher StR Markus Stoll (Neues Innsbruck) zu dem von der Stadtregierung vorgelegten Budgetentwurf Stellung. Die Koalition wolle rund 50 Mio. € investieren und dafür 20 Mio. € an Darlehen aufnehmen: „Das bedeutet, dass es für 30 Millionen zum Verkauf von Familiensilber kommen muss. Wir sind gespannt, um welches Familiensilber es sich handeln wird.“

Es hat kein einziges Budgetgespräch mit der Opposition gegeben, weil die Stadtregierung unangenehme Wahrheiten nicht hören will. 

DNI-StR Markus Stoll

Bild: Christof Birbaumer

Geld für MCI-Neubau wird verbraucht
In der Vorperiode sei bereits die seit 1994 bestehende Erneuerungsrücklage (2 Mio. €) aufgelöst worden, „und die wichtige Universitätsrücklage wird seit 2024 nicht mehr dotiert. Und auch die Rücklage von rund 11 Mio. € für den MCI-Neubau fließt nun ins Budget. Trotzdem schafft die Caprese-Koalition keinen ausgeglichenen Voranschlag“.

Dienstposten nur ausgelagert
In der Verwaltung sei kein Sparwille vorhanden: „Die angebliche Reduktion der Dienstposten ist ein einfacher Budgettrick und gleicht einem Personalkarussell, bei dem einem schwindlig werden kann: Die Dienstposten werden überwiegend einfach in die Beteiligungsunternehmen verschoben und nicht eingespart.“