„Wir geben nicht auf“

Rede in Chemnitz: Sellner sorgte wieder für Wirbel

Martin Sellner, der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, war von der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen eingeladen worden. (Archivbild)(Bild: AFP/APA/Alex HALADA)

Der umstrittene österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat am Freitag in der ostdeutschen Stadt Chemnitz zu Anhängern gesprochen, die sich beim Rathaus versammelt hatten. Das rief auch Gegendemonstranten auf den Plan.

Sellner sprach laut einem dpa-Reporter kurz aus einem Fenster des Gebäudes zu den versammelten Menschen und hielt danach draußen eine weitere Rede.

Sellner, der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, war von der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen eingeladen worden. „Wir werden nicht verschwinden, wir geben nicht auf“, schrieb er auf X.

Posting: Sellners Rede aus dem Rathaus in Chemnitz

Gericht unterband städtische Fraktionssitzung zu Massendeportationen
Schon früher hatte er mit Auftritten – auch in Deutschland – für Aufsehen gesorgt. Eigentlich hatte er im Rathaus bei einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema „Remigration“ sprechen sollen – doch das wurde durch Gerichtsbeschlüsse verhindert.

Gegenprotest: Menschenkette um Rathaus
Das Aktionsbündnis „Chemnitz verbindet“ organisierte zugleich einen Gegenprotest in der Stadt im Bundesland Sachsen. Nach Einschätzung der Polizei und der Versammlungsbehörde beteiligten sich daran rund 500 Personen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Rathaus.

Rede im Rathaus blockiert
Das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit Sellner zur Verfügung stellen muss.

Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass der Österreicher an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.

Richter: Keine rassistischen Inhalte im Rathaus
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema „Remigration“ – damit gemeint sind Massendeportationen – nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

60 Anhänger bei Sellner
Die Freien Sachsen meldeten nach Angaben der Stadtverwaltung eine Versammlung am Rathaus an. Daran beteiligten sich am späten Nachmittag laut Polizei rund 60 Menschen. Zu ihnen sprach Sellner.