Angriff auf Justiz

US-Präsident Trump will „Bibi Netanyahu retten“

Netanyahu wird Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen.(Bild: EPA/SHAWN THEW)

Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu öffentlich kritisiert. Der US-Präsident forderte die Einstellung aller Verfahren. Der Republikaner möchte seinen Worten zufolge „Bibi retten“.

„Ich bin schockiert, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanyahu geführt wird, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt“, schrieb Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social.

Er habe an der Seite von Netanyahu gegen den Iran und dessen Atomprogramm gekämpft und sei mit ihm durch die Hölle gegangen. Nun habe er erfahren, dass der israelische Regierungschef zu einem Gerichtstermin am Montag vorgeladen worden sei, schrieb Trump weiter.

Im seit fünf Jahren andauernden Korruptionsprozess gegen Netanyahu hatte der israelische Regierungschef Anfang des Monats erstmals im Kreuzverhör ausgesagt. Wegen des Kriegs gegen den Iran und der Sicherheitsrisiken verhandelten die mit Notbesetzung arbeitenden Gerichte zuletzt nur noch besonders dringende Fälle. Laut der Zeitung „Times of Israel“ wird erwartet, dass das Kreuzverhör nun bald fortgesetzt wird.

Trump will „Bibi Netanyahu retten“
Das Verfahren gegen Netanyahu solle unverzüglich eingestellt werden, forderte Trump. „Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanyahu retten“, schrieb der US-Präsident weiter.

Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben. Netanyahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern.