Messengerüberwachung

Shetty: „Kein Extremist plant Anschläge per Fax“

Shetty hatte auch intern zuletzt alle Hände voll zu tun.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Internationales Echo und interner Widerstand. Beides stand bei den NEOS vergangene Woche auf der Tagesordnung. Beides landete beim Klubobmann Yannick Shetty. Im Gespräch mit der „Krone“ fordert er seine Kritikerin Dagmar Belakowitsch zum Rücktritt auf und erklärt, wie man die parteiintern so umstrittene Messengerüberwachung durchbrachte.

Es war eine Woche, die der junge Neos-Klubobmann Yannick Shetty so schnell nicht vergessen wird. FPÖ-Mandatarin Belakowitsch warf ihm – wie berichtet – im Parlament vor, Spaß beim Besuch von Massengräbern in Butscha gehabt zu haben. Ein Sager, der nationale wie internationale Empörung hervorrief. „Das war eine zutiefst würdelose Entgleisung und eine menschliche Grenzüberschreitung. Hier ist ein Rücktritt angebracht“, schildert Shetty.

Messengerüberwachung: „Strenger geht es nicht“
Aber nicht nur mit den Freiheitlichen herrschte Redebedarf. Bekanntlich mussten die Pinken auch intern viel Überzeugungsarbeit leisten, um der vor allem im liberalen Lager so umstrittenen Messengerüberwachung zuzustimmen – allen voran Shetty selbst. Die Kritik am ersten Entwurf der ÖVP sei berechtigt gewesen, meint er. Dass Mandatare wie Nikolaus Scherak aufgrund ihrer persönlichen Vorbehalte ablehnen, war den Koalitionspartnern zuvor bekannt und ist für die Pinken eine nicht ungewöhnliche Ausübung des freien Mandats.

Inhaltlich habe man sich erfolgreiche dafür eingesetzt, dass der Entwurf komplett überarbeitet wird. Fortan brauche es für jeden Einsatz einen Senat aus drei Richtern, die Software dürfe nur genehmigte Apps überwachen und der VfGH könne nicht nur das Gesetz, sondern auch die Software prüfen. „Strenger geht es nicht“, meint Shetty. Und klar sei auch: „Kein Extremist plant Anschläge via Fax oder Festnetz.“

Mechanismus durchgesetzt
Befriedet werden sollen Kritiker mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus für das Pensionssystem. „Es gibt ab sofort einen fixen Ausgabenpfad bis 2030, einen jährlichen Bericht ans Parlament und automatische Konsequenzen, wenn das System aus dem Ruder zu laufen droht. Keine Wahlzuckerln mehr. Das ist der neue Airbag für das Budget“, so Shetty.