Ollersdorf gegen Land

Alte Rechnung sorgt erneut für Zündstoff

Anwalt Martin Fischer verhalf der Gemeinde Ollersdorf und Bürgermeister Bernd Strobl im vorjahr zum Recht.(Bild: Carina Fenz)

Nach Gerichtserfolg der Gemeinde Ollersdorf schießt das Land Burgenland zurück. FPÖ und ÖVP kündigen sogar eine Verfassungsklage an.

Der Streit zwischen Ollersdorf und dem Land geht in die nächste Runde. Nach dem juristischen 1:0 für das „gallische Dorf“ geht das politische Kräftemessen in die Verlängerung. Wie die „Krone“ berichtete, fordert das Land von der Gemeinde jetzt 80.000 Euro für Baumaßnahmen aus den Jahren 1969 bis 1984. Und das kurz nach einem Gerichtsurteil, das der kleinen Kommune 118.404 Euro zusprach.

Fall liegt beim Verfassungsgerichtshof
Der Fall erhitzt die Gemüter und beschäftigt aktuell den Verfassungsgerichtshof. Für ÖVP-Ortschef Bernd Strobl, ein schlechter Scherz: Da kämpfen wir uns 16 Jahren durch alle Instanzen, gewinnen und plötzlich fordert das Land von uns Geld. Für ihn ein „politischer Racheakt.“ „Das ist nichts anderes als Züchtigung. Wir haben rechtmäßig gehandelt. Das kann ich belegen“, wettert Strobl. Und er legt nach: In den Rechnungsabschlüssen 1985 ist dokumentiert, dass 51.000 Schilling ans Land bezahlt wurden. Auch eine wasserrechtliche Bewilligung, die erforderlich war, hätte es ohne Zustimmung nie gegeben. Ein Vertrag mit dem Land sei nie vom Gemeinderat beschlossen worden, weil es laut Strobl gar keinen braucht: „Es gibt ein Gesetz. Punkt.“

Landtag hat Straßengesetz geändert
Besonders pikant: Der Landtag hat inzwischen reagiert und das Straßengesetz geändert. Der Passus, auf den sich Ollersdorf bei seiner Klage gestützt hatte, wurde gestrichen. Aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) heißt es, man habe damit nur einen „nicht anwendbaren Paragrafen klargestellt“.

FPÖ und ÖVP wollen Verfassungsklage
Doch genau das bringt jetzt die Opposition auf die Barrikaden: FPÖ und ÖVP kündigten eine Verfassungsklage an. Strobl sieht darin auch einen Angriff auf die Gemeinden: „Man nimmt ihnen 17 Millionen Euro. Und das in einer Zeit, in der viele ums Überleben kämpfen.“ Das Land sieht das naturgemäß anders. Man verweist auf eine beim Bundesverwaltungsgerichtshof anhängige Revision und darauf, dass alle anderen Gemeinden „den partnerschaftlichen Weg gewählt haben“. Nur Ollersdorf sei aus der Reihe getanzt, heißt es aus dem Landhaus. Darum gehe es eben nur um die Causa Ollersdorf.

„Will das Land jetzt von allen 171 Gemeinden das Geld zurückfordern?
Für Strobl ist das keine Erklärung: „Will das Land jetzt von allen 171 Gemeinden das Geld zurückfordern? Wenn nein, warum von uns?“ Für den Bürgermeister ist klar: „Diese Causa wirft ein schiefes Licht auf das Land. Und wenn unser Einspruch jetzt still und heimlich unter den Tisch gekehrt wird, dann ist das eine politische Schande.“