Moskau betont:

Kein Kriegsende ohne Aus für NATO-Osterweiterung

Derzeit läuft ein Ausbau der NATO-Infrastruktur an der Ostflanke. Dies will Moskau rückgängig machen.(Bild: AFP/CHRISTOF STACHE)

Die russische Führung fordert bekanntlich für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine bekanntlich unter anderem eine Garantie dafür, dass das Land nicht der NATO betritt. Aber auch grundsätzlich sollte die Osterweiterung der Militärallianz zurückgenommen werden, wird betont. Nun verlangt Vizeaußenminister Sergej Rjabkow „praktische Schritte der USA“.

Diese sollten „darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister. „Bei diesen Gründen steht die NATO-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euro-atlantischen Raum zu lösen.“

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow(Bild: EPA/CHRISTIAN BRUNA)

Die russische Führung stellt die Ausdehnung des westlichen Bündnisses nach Osten und eine mögliche Aufnahme der Ukraine immer wieder als Grund ihres Angriffskrieges dar. Rjabkow verwies auf ein Memorandum vom Dezember 2021, also zwei Monate vor dem Angriff auf die Ukraine. Moskau verlangte darin einen Aufnahmestopp und die Rücknahme von Truppenstationierungen in den neuen NATO-Staaten seit 1997. Die Forderung sei weiter gültig, sagte Rjabkow.

Es geht um „Sicherheit des ganzen Kontinents“
Die Bereitschaft zur Reduzierung der NATO-Kontingente sei ein Test, ob die USA „ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstreben“, so Rjabkow weiter. Aktuelle Überlegungen im US-Verteidigungsministerium, etwa 10.000 Soldaten aus dem Osten Europas abzuziehen, könnten „der Sicherheit des ganzen Kontinents nutzen“, sagte der russische Vizeaußenminister. Die NATO hatte das Ultimatum damals zurückgewiesen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind Finnland und Schweden dem Bündnis beigetreten. Zur Sicherung der baltischen Staaten werden dort mehr Truppen stationiert.

Nach 1997 traten Polen, Tschechien und Ungarn (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien (2004), Albanien und Kroatien (2009), Montenegro (2017) Finnland (2023) sowie Schweden (2023) der NATO bei. Insgesamt hat die NATO 32 Mitglieder.