GUTEN MORGEN
Laute Töne | Stabil und labil
Laute Töne. Da ist sie wieder, die Kakophonie innerhalb der SPÖ. Seit dem Regierungseintritt war es – wie man jetzt sieht: vorübergehend – ruhiger geworden in der in mehrere Lager gespaltenen einstigen Großpartei. Seit er es als Vizekanzler in die Bundesregierung geschafft hat, gab sich auch der Bundesparteiobmann Andreas Babler, der bis dahin eher als Parteiaußenseiter aufgefallen war, einigermaßen verbindlich und ausgleichend. Und selbst die gewohnten Querschüsse aus dem Burgenland schienen zuletzt eher zu Querschlägern reduziert. Die Wiener Sozialdemokratie war zunächst mit dem Wahlkampf und jüngst noch mit der Regierungsbildung im Rathaus beschäftigt. Und aus dem dritten SPÖ-geführten Bundesland, Kärnten, kamen traditionell kaum laute Töne. Das hat sich in dieser Woche dramatisch geändert.
Stabil und labil. Seit der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann, einer der ganz wenigen langjährig stabilen Faktoren in dieser labilen Partei, in einem Blog – die „Krone“ berichtete in der Mittwoch-Ausgabe umfassend – anregte, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Migrationsfragen zu überarbeiten und eine offene Diskussion darüber einforderte, geht es in der SPÖ wieder rund. Das liegt auch daran, dass genau diese Diskussion von neun EU-Regierungschefs, darunter Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, in einem offenen Brief eingefordert wurde – um endlich ausländische Straftäter leichter abschieben zu können. SPÖ-Vizekanzler Babler hatte dies kritisiert, das sei ein „Alleingang“ des ÖVP-Kanzlers gewesen. Und wie reagiert Babler nun auf Kaisers? Ablehnend! Er qualifiziert dessen Forderung auch zum „Alleingang“ ab, wenn er von einer „Einzelmeinung“ spricht. Freilich handelt es sich um eine „Einzelmeinung“, die nicht nur vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geteilt wird, sondern auch vom steirischen SPÖ-Chef Max Lercher. Der Steirer steht gerade unter dem Eindruck einer Messerstecherei unter Syrern am helllichten Tag mitten in der Grazer Innenstadt. Und Kaiser steht weiter unter Schock nach dem tödlichen Syrer-Messerattentat auf einen Jugendlichen im Februar mitten in Villach. Wann wird Babler umdenken?
Kommen Sie gut durch den Donnerstag!
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