Kammerchef alarmiert

Steirische Budget-Misere: „Wahrheit ist zumutbar“

Der steirische Wirtschaftskammer-Präsdient Josef Herk(Bild: Christian Jauschowetz)

Fast 6,5 Milliarden Euro hoch ist der Schuldenstand des Landes Steiermark, von den Gemeinden kommen nochmals 3,5 Milliarden Euro dazu: Für die Wirtschaftskammer ist das alarmierend. Die Ausgabenexplosionen bei Gesundheit und Soziales sieht sie kritisch, ebenso die Arbeitsmarktpolitik.

Finanzschulden, die innerhalb von 15 Jahren von 1,6 auf knapp 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind und Ende 2025 jenseits der sieben Milliarden Euro liegen werden. Die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung nach Kärnten. Ausgabensteigerungen, die seit zwei Jahrzehnten die Inflationsrate übertreffen. Es sind nüchterne und zugleich alarmierende Zahlen wie diese, die Ewald Verhounig, zuständig für volkswirtschaftliche Analysen bei der steirischen Wirtschaftskammer, präsentiert.

Er hat das weiß-grüne Landesbudget unter die Lupe genommen und sieht vor allem zwei Kostentreiber: Zum einen den Bereich Gesundheit, in den ein Drittel der Gesamtausgaben fließt. Und zum anderen der Bereich soziale Wohlfahrt, der 20 Prozent Anteil hat. Sowohl Gesundheits- als auch Sozialausgaben sind in den vergangenen 25 Jahren um mehr als 350 Prozent gestiegen. Bei Verkehr, Unterricht oder auch Kunst und Kultur war das Plus deutlich kleiner. Die Ausgaben für Wohnbauförderung gingen sogar zurück. Jene der Wirtschaftsförderung stiegen zwar, in Relation zur Einwohnerzahl ist die Steiermark aber Bundesland-Schlusslicht. 

Herk verteidigt Ehrenhöfer
„Die Unternehmer blicken mit Sorge auf die Budgetsituation“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk. „Es ist höchst an der Zeit, Dinge offen anzusprechen – ohne Übertreibung, aber auch ohne Beschönigung. Die Wahrheit ist zumutbar.“ Er verteidigt daher auch den neuen Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer, der ja im Landtag ziemlich deutlich mit der Vorgängerregierung abgerechnet hat und von der SPÖ dafür attackiert wurde.

Auch Herk sieht es kritisch, dass in den Krisenzeiten (Pandemie, Inflation, Rezession) der Geldhahn für alle weit aufgedreht wurde: „Wenn es brennt, löscht man. Aber jeder Feuerwehrmann weiß: Wer dabei nicht mit Maß und Ziel vorgeht, kann am Ende mit Löschen mehr Schaden anrichten als das Feuer selbst.“ Politische Entscheidungen hätten sich von der finanzpolitischen Realität entkoppelt.

Kritik an überbetrieblicher Lehrausbildung
Wo insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich Einschnitte notwendig sind, kann oder will Herk nicht beurteilen. Er plädiert jedenfalls für mehr Steuerung im Gesundheitswesen und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung. Zudem soll es ein Ende von Doppel- und Dreifachförderungen geben: „Wir brauchen dringend eine zentrale digitale Förderdatenbank.“

Eine Kursrichtung will der Kammerpräsident auch in der Arbeitsmarktpolitik – und ist damit ganz auf Linie von Ehrenhöfer, der diese ja schon vor zwei Wochen skizziert hat: Der Fokus müsse weg vom zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, hin zum ersten. „Was wir nicht mehr brauchen, sind teure Parallelstrukturen, die junge Menschen jahrelang in Warteschleifen halten – Stichwort überbetriebliche Lehrausbildung.“ Diese solle zwar nicht abgeschafft werden, die Lehrlinge müssten aber viel schneller den Sprung in echte Betriebe schaffen – nicht zuletzt wegen 20.000 offener Stellen in der Steiermark und das im dritten Rezessionsjahr.