Budget, ORF-Abgabe

Neuer ÖVP-Finanzlandesrat unter heftigem Beschuss

Unter Beschuss: Willibald Ehrenhöfer (ÖVP)

(Bild: Jauschowetz Christian)

Im Fokus des heutigen Landtages stand der neue Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer, der seine erste Budgetrede hielt. Aber schon bevor er vor den Abgeordneten das gewaltige Budgetloch rechtfertigen musste, geriet der ÖVP-Politiker heftig unter Beschuss: Er habe den Landtag brüskiert, zürnte die KPÖ. Die Neos wiederum monierten, dass der Schwarze die Abschaffung der ORF-Gebühr auf die lange Bank schieben will.

Der Landtag startete mit einer heiklen Befragung der Regierungsmitglieder. Auch in der „Ziehung“: ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer. In der vergangenen Woche präsentierte er, wie berichtet, die dramatischen Zahlen des Landeshaushalts: „Das Budget ist kein Ruhmesblatt“, musste er selbst vor laufenden Kameras eingestehen. Davor legte er den ebenso wenig berauschenden Rechnungsabschluss des Jahres 2024 vor. Ursprünglich waren ja 437,7 Millionen Euro kalkuliert – nach dem Kassasturz am Jahresende war das Minus mit 723 Millionen Euro aber noch einmal deutlich höher.

KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz

(Bild: Jauschowetz Christian)

KPÖ glaubt Ehrenhöfers Beteuerungen nicht
Bevor Ehrenhöfer jedoch die Abgeordneten in der Landstube über das gewaltige Defizit informierte, habe er das Zahlenwerk schon flink an ein Medium übermittelt, kritisierte die KPÖ. „Warum haben Sie, Herr Landesrat, den Entwurf des Rechnungsabschlusses 2024 bereits der Presse übergeben, bevor dieser – wie es laut Landesverfassung vorgesehen ist – an den Landtag übermittelt wurde?“, wollte der dunkelrote Abgeordnete Alexander Melinz wissen.

Ehrenhöfer bestritt vehement, das Papier aus der Hand gegeben zu haben, wollte sogar darauf schwören. Was der Mandatar – und politische Insider –  allerdings so gar nicht glauben wollten...

Neos-Chef Niko Swatek

(Bild: Jauschowetz Christian)

Schwarze zögern bei ORF-Gebühr
Nicht minder heftige Kritik musste sich der ÖVP-Mann für sein Zögern bei der Abschaffung der ORF-Gebühr gefallen lassen. Ursprünglich von der Regierung groß angekündigt, schien Ehrenhöfer davon plötzlich nichts mehr wissen zu wollen. Was die Neos entsprechend auf die Palme brachte: „Der Landesrat weigerte sich abermals, einen Zeitpunkt für die Abschaffung der ORF-Landesabgabe zu nennen“, wetterte Pinken-Chef Niko Swatek. „30 Millionen Euro werden allein dieses Jahr den Steirern als Landesabgabe aus der Tasche gezogen!“ Swatek sprach von einer Verzögerung des Wahlversprechens und schloss mit: „Genug ist genug!“

SPÖ-Lercher: „Steiermark ist kein Forstbetrieb“
Überhaupt gab es nach Ehrenhöfers Budgetrede, in der er die Notwendigkeit der bevorstehenden Einschnitte verteidigte, eine Generalabrechnung der Opposition mit der blau-schwarzen Budgetpolitik. „Die Steiermark ist kein Forstbetrieb, sondern eine Volkswirtschaft“, ätzte zuvorderst Oppositionschef Max Lercher (SPÖ) in Richtung des ehemaligen Forstdirektors Ehrenhöfer – unter wilden Zwischenrufen von ÖVP-Chefin Manuela Khom . . .