Land prüft Ausgaben
Budgetdefizit: Steirische Gemeinden unter Druck
Die Grüne Mark trägt kräftig zum Budgetdefizit im Bund bei. Kommunen befinden sich in dramatischer Lage. Das Land will Ausgaben genau unter die Lupe nehmen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Jetzt liegen die Zahlen der Statistik Austria auf dem Tisch: 526 Millionen Euro hat die Steiermark im Vorjahr zu der österreichweiten Neuverschuldung beigetragen. Damit hat unser Bundesland nach Wien die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Ein EU-Defizitverfahren scheint unabwendbar – Land und Gemeinden sind einmal mehr zum Sparen aufgerufen. Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat bereits angekündigt, mit diesen „ein klares Wort“ reden zu wollen.
Doppelgleisigkeiten abbauen
Etwas versöhnlicher sieht es Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Klar ist: Wir werden das Budget nur durch einen koordinierten Kraftakt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erfolgreich sanieren können. Dabei muss eine Aufgabenreform und der Abbau von Doppelgleisigkeiten im Vordergrund stehen“, sagt die Steirerin.
Wir können das Budget nur durch einen Kraftakt von Bund, Ländern, Sozialversicherungen und Gemeinden sanieren.
Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin Finanzministerium
Bild: Christian Jauschowetz
Aber lässt sich vor dem Hintergrund der knappen Gemeindefinanzen überhaupt sparen? Gemeindebundchef Erwin Dirnberger betont, dass es darum gehe, Kommunen von ihren Aufgaben zu entlasten. Denn die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich seien stark gestiegen – die Ertragsanteile jedoch nicht. „Zusätzliche Ausgaben können sich Gemeinden kaum noch leisten“, sagt er. Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben (SPÖ), sieht Einsparungen auf den Rücken der Kleinsten gar als „unglaubliche Frechheit“.
Es steht außer Frage, dass Reformen notwendig sein werden. Für das Jahr 2025 können wir nur noch bedingt gegensteuern.
Willibald Ehrenhöfer, Landesrat für Wirtschaft und Finanzen
Bild: Christian Jauschowetz
Personalkosten stark gestiegen
Moderieren muss hier wohl der neue Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: „In einem laufenden Finanzjahr ist es nur bedingt möglich, gegenzusteuern. Aber wir werden uns alle Ausgaben des Landes sehr genau anschauen.“ Schwere Kostenbrocken seien im letzten Jahr die Kostensteigerungen von Personal bis Gesundheit gewesen – er nennt unter anderem die Anhebung der Gehälter der Kages. Konkrete Sparpläne müssen wohl erst ausgetüftelt werden.
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