Kritik am Bund
„Zuckerl-Sparkurs“stößt auf großen Widerstand
Die Grünen kritisieren die Budgetpolitik der Bundesregierung. Die Maßnahmen würden sich massiv negativ im Land auswirken.
Die Kritik an der neuen Bundesregierung reißt nicht ab. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dem Bund eine Verfassungsklage in den Raum gestellt hat, sollte es Eingriffe ins Pensionssystem geben, setzte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst nach. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten seien „unsozial“. Als Signal gegen die Bundespläne kündigt die SPÖ mit den Grünen einen Entschließungsantrag in der Landtagssitzung am 20. März an.
Bund wälzt Haushaltsprobleme auf Länder ab
Alarm schlagen auch die Grünen. „Der Bund will einen Teil seiner Haushaltsprobleme auf die Länder abwälzen“, sagt Klubobmann Wolfgang Spitzmüller. Er kritisiert etwa, dass der Energiekrisenbeitrag angehoben werden soll. Die Umsätze der Burgenland Energie würden dadurch abgeschöpft und die Dividenden an das Land verringert. „Wir fordern eine gemeinschaftliche Abgabe, bei der Länder und Gemeinden von den Einnahmen profitieren“, so der Grüne Klubobmann.
Spitzmüller: Sinnvoll sparen, statt kopflos kürzen
Als keinen guten Weg bezeichnet er auch die Abschaffung des Klimabonus, der Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Anlagen sowie die schlechtere steuerliche Behandlung der E-Mobilität. „Es ist Zeit, sinnvoll zu sparen, statt kopflos zu kürzen“, fordert Spitzmüller hingegen Vermögens- und Erbschaftssteuern oder zumindest eine Reform der Grundsteuer.
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