„Nicht verfehlt“

Merkel: Flüchtlingspolitik vielleicht zu langsam

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021 geäußert. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Allerdings sei noch viel zu tun, etwa bei der Digitalisierung von Ausländerämtern und beim Durchsetzen von Ausreisepflichten. „Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte Merkel.

Nach den Vorgängen im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten. „Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind.“ Ungefähr zwei Wochen vor der Bundestagswahl sehe es nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. „Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen.“

Angela Merkel(Bild: AFP/Gregor Fischer)

„Ich fand es sehr, sehr richtig und wichtig, dass Friedrich Merz am 13. November im Deutschen Bundestag angesichts des Zusammenbruchs der Ampel artikuliert hat, dass er diese mehrheitsmäßige, unübersichtliche Situation im Deutschen Bundestag nicht ausnutzen möchte“, sagte die ehemalige CDU-Chefin weiter.

Dass vergangene Woche ein Antrag mit der AfD eine Mehrheit bekommen hatte, nannte sie aber „falsch“. Dieser gescheiterte Gesetzesentwurf hatte eine verschärfte Migrationspolitik zum Inhalt. Wie berichtet, hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz Merkel vor wenigen Tagen für den Aufstieg der Alternative für Deutschland verantwortlich gemacht. Ihre Migrationspolitik habe dazu beigetragen. Auch in einer neuen Umfrage in Deutschland bekam Merkels politische Arbeit schlechte Werte (siehe Video oben).