Laut Medien:

An Trump-Ermittlungen beteiligte Beamte entlassen

Anhänger des US-Präsidenten entrollten nach der Urteilsverkündung im sogenannten Schweigegeldprozess ein großes Transparent mit der Aufschrift „Trump hat gewonnen“.(Bild: APA/AFP/CHARLY TRIBALLEAU)

Der Umbau der Ministerien und Behörden unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump geht weiter. Laut Medienberichten werden nun mehrere Mitarbeiter des Justizministeriums entlassen, die an den Untersuchungen gegen den 78-jährigen Republikaner beteiligt waren. 

Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, „dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen“, berichteten unter anderem „Washington Post“ und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise.Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so lange wird die Behörde von McHenry geleitet. 

Sonderermittler trat nach Trumps Wahlsieg zurück
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. 

Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe – er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.