„Illegale Bevorzugung“

Trump-Regierung löst Programme für Inklusion auf

(Bild: AFP/Jim WATSON)

Die neue US-Regierung von Donald Trump verabschiedet ein Dekret nach dem anderen. Nun wurde angeordnet, alle Büros und Stellen für Inklusion innerhalb von 60 Tagen zu schließen. Zudem bekommen Organisationen und Programme, die Schwangerschaftsabbrüche finanzieren oder unterstützen, keine Gelder mehr.

Die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Außenminister Marco Rubio teilte unterdessen mit, dass die USA ihre Mitgliedschaft in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern würden. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Wie berichtet, begnadigte Trump am Freitag etliche radikale Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in Washington verurteilt worden waren. Das bis 2022 geltende landesweite Abtreibungsrecht sei „historisches Unrecht“ gewesen. „In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten, wir werden die historischen Errungenschaften schützen, die wir erreicht haben“.

Vance „will mehr Babys“
„Ich will mehr Babys in den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte US-Vizepräsident JD Vance. Seit dem Kippen des landesweiten Abtreibungsrechts 2022 entscheiden die einzelnen Bundesstaaten individuell über ihre Gesetze. In vielen republikanisch regierten US-Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen nahezu vollständig verboten, teils auch bei Vergewaltigung oder Inzest.

Am Freitag (Ortszeit) wurde darüber hinaus ein Memorandum veröffentlicht, laut dem alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion innerhalb von 60 Tagen geschlossen werden sollen. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die Beauftragten bei Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen.

Unsere Regierung wird nicht länger Lebensbefürworter und Aktivisten, Ältere, Großeltern oder sonst jemanden ins Gefängnis werfen.

US-Vizepräsident Vance

Kritik an Maßnahmen für gleiche Chancen
Die Maßnahmen, für die diese zuständig sind, sollen dafür sorgen, dass Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderung gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Trumps Partei kritisiert diese Initiativen seit Jahren. Es handle sich um „diskriminierende und illegale Bevorzugungen“, die ein Verstoß gegen US-Bürgerrechte sein könnten. Unternehmen sollen Menschen nur nach Leistung einstellen, hieß es.

Unter den weiteren Amtshandlungen der Trump-Regierung waren etwa das Einfrieren fast aller US-Auslandshilfen und das Erleichtern von Abschiebungen.