Lage spitzt sich zu

Demos in Türkei: Regierung droht mit Einsatz der Armee

Zweieinhalb Wochen nach Beginn der Proteste im Istanbuler Gezi-Park ist in der Türkei kein Ende der Gewalt in Sicht. In einer neuen Stufe der Eskalation hat die Regierung den Demonstranten am Montag mit dem Einsatz der Armee gedroht. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc im Fernsehen. Zugleich wurden die angekündigten landesweiten Streiks von Innenminister Muammer Güler als illegal gebrandmarkt.

Mehrere Gewerkschaften des Landes haben für heute in Ankara und Istanbul zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen - der von der Regierung allerdings als illegal angesehen wird. "Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen", machte Innenminister Güler bei einer Pressekonferenz die Position der Regierung deutlich. Die Sicherheitskräfte würden "das nicht zulassen". "Wie können wir diese Demonstrationen erlauben?", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi den Minister. Verfolgt werde demnach auch, wer zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe.

Polizei stoppte Protestzug von Gewerkschaftern
Um ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, ließ die Regierung bereits einen Protestzug von Gewerkschaftern in Ankara stoppen. Die Polizei brachte Wasserwerfer gegen rund 1.000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum der Hauptstadt wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht! Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu, die in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen wollten.

Auch in der Nacht auf Montag waren die Behörden gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen, nachdem die Polizei am Sonntag in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas gegen Tausende Menschen eingesetzt hatte, die auf den zentralen Taksim-Platz gelangen wollten. Den nahegelegenen Gezi-Park hatte die Polizei am Samstagabend unter dem Einsatz von Tränengas geräumt.

Merkel: "Viel zu hart vorgegangen"
Unterdessen stimmte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in die Kritik an der türkischen Regierung ein. Die Sicherheitskräfte in Istanbul seien "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch."

Die Ereignisse nähren auch die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Das Vorgehen Erdogans "kann nur heißen, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will", sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Montag. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sehen sich in ihrem Nein zum EU-Beitritt der Türkei bestätigt.

Protestwelle hält Türkei seit zwei Wochen in Atem
Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Parks, die Demonstrationen weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef einen autoritären Regierungsstil und die Missachtung abweichender Meinungen vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu fördern.