Die FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihre Sparpläne im Detail vorgestellt. Das sogenannte Stabilitätspaket fußt vor allem auf einer „Glättung“ grüner Prestigeprojekte, schlankeren Ministerien und einem Eindampfen von Förderquoten. Auch Arbeitslose geraten ins Visier von Blau-Schwarz – nachfolgend finden Sie alle Punkte im Detail.
In Österreich wird der Rotstift angesetzt! Vorgeschickt wurden ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, um den Budgetfahrplan einer potenziellen blau-schwarzen Koalition für das heurige Jahr zu präsentieren. Die „Krone“ konnte bereits vorab einen Blick in das „Stabilitätspaket“ werfen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
120 Millionen einsparen möchten FPÖ und ÖVP mit der Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige
50 Millionen erhofft man auch aus einem Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer Share Deals betreffend.
950 Millionen sollen durch höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen sowie durch die Nicht-Ausschöpfung von Förderungen wie Handwerker-Bonus und Investitionsprämie kommen. Für ersteren Bereich sind 430 Millionen angedacht, für zweiteren 520.
495 Millionen an Einsparungen sind bei Umweltförderungen geplant, etwa indem die Subvention beim Heizkessel-Tausch stark eingeschränkt wird.
150 Millionen will man bei der „Redimensionierung“ der Breitband-Förderung lukrieren.
30 Millionen an Einsparungen sind bei der Förderschiene für E-Busse und -nutzfahrzeuge sowie E-Infrastruktur vorgesehen.
Und dann gibt es nicht näher erläuterte 270 Millionen Einsparungen durch „Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge“ und 50 Millionen durch Lückenschließungen. Die Erläuterung dieser Reform ließen Wöginger und Fuchs unter den Tisch fallen.
Grüne Politik wird „geglättet“
Fuchs betonte, dass das Ausmaß der Schulden lange nicht bekannt war: „Wir haben diesen Scherbenhaufen nicht verursacht, aber unsere Verantwortung ist, diesen zu beseitigen.“ Die Freiheitlichen möchten ihre Wahlversprechen einhalten, nur die „Zeitachse“ hätte sich nach hinten verschoben.
Ohne Sparmaßnahmen hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.
Grüne Prestigeprojekte sollen laut Wöginger „geglättet“, aber nicht vollends abgeschafft werden. Hier gelte es, ein „normales Maß“ zu erreichen. Gemeinsam soll ein Defizitverfahren durch die EU verhindert werden. „Für das heurige Jahr müssen wir unter drei Prozent Budgetdefizit kommen.“
Ein schlanker Staat, Überförderungen durchforsten, Gesundheits- und Sozialsystem erhalten, lauteten die Überschriften des Pakets.
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