Ausgabenbremse kommt

Blau-Schwarz setzt Rotstift an: Hier wird gespart!

Die FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihre Sparpläne im Detail vorgestellt.  Das sogenannte Stabilitätspaket fußt vor allem auf einer „Glättung“ grüner Prestigeprojekte, schlankeren Ministerien und einem Eindampfen von Förderquoten. Auch Arbeitslose geraten ins Visier von Blau-Schwarz – nachfolgend finden Sie alle Punkte im Detail.

In Österreich wird der Rotstift angesetzt! Vorgeschickt wurden ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, um den Budgetfahrplan einer potenziellen blau-schwarzen Koalition für das heurige Jahr zu präsentieren. Die „Krone“ konnte bereits vorab einen Blick in das „Stabilitätspaket“ werfen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Im Jahr 2025 sollen knapp 6,4 Milliarden Euro eingespart werden.
• Den größten Brocken soll das Eindampfen von Förderquoten bringen. Nämlich knapp 3,2 Milliarden Euro. Wie schon angedeutet wollen FPÖ und ÖVP Klimabonus (Einsparung von 1,96 Milliarden Euro) und Bildungskarenz abschaffen (Einsparung von 350 Millionen Euro).
• 1,1 Milliarden Euro sollen in der Verwaltung eingespart werden. Ministerien werden dazu verpflichtet, einen sogenannten Stabilitätsbeitrag zu leisten. An welcher Stelle gespart wird, obliegt dem jeweiligen Ressort.15 Prozent der Ausgaben sollen fallen. 

• 120 Millionen einsparen möchten FPÖ und ÖVP mit der Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige

• Die Digitalsteuer – von der zumeist internationale Internetkonzerne betroffen sind – soll ausgeweitet und zu mehr Fairness im Steuersystem führen. Davon erwartet man sich 50 Millionen Euro.
• Höhere Steuern werde es auch in den Bereichen Glücksspiel und Tabak geben. Konkrete Maßnahmen beim Glücksspiel sind noch nicht genannt worden, diese sollen jedoch 35 Millionen bringen. Durch die Tabaksteuer will man 50 Millionen mehr einholen – einerseits durch die Einbeziehung von „Tabak zum Erhitzen“, andererseits durch ein Einfrieren der Preiskomponente.

• 50 Millionen erhofft man auch aus einem Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer Share Deals betreffend.

• Steuerbetrug soll künftig konsequent bekämpft werden. Deshalb soll auf Expertenebene ein umfassendes Betrugsbekämpfungspaket ausgearbeitet werden. Das soll zehn Millionen Euro einsparen helfen. Zudem sollen Steuerschlupflöcher beim Grunderwerb geschlossen werden.
• Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen sollen eingeschränkt werden. Blau-Schwarz erhofft sich hier Einsparungen von 82,5 Millionen Euro. Konkret heißt das: Geringfügige Einkommen sollen erschwert werden.
• Steuervorteile (motorbezogene Versicherungssteuer) für E-Autos sollen fallen. Alleine 2025 soll die Abschaffung dieses Privilegs rund 65 Millionen Euro bringen. Beim Kilometergeld für Fahr- und Motorräder soll ebenfalls eingespart werden (2,5 Millionen Euro Einsparung). Für Kfz bliebe der volle Betrag „selbstverständlich“ bestehen, wie Fuchs betonte. Die Befreiung von Photovoltaikanlagen von der Umsatzsteuer soll zudem früher fallen als geplant. 175 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden. 
• Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurde, wird nachgeholt. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein und Führerschein deutlich teurer. Damit will man 65 Millionen Euro einsparen. 
• 100 Millionen soll die Fortsetzung des Energiekrisen-Beitrags der Energie-Wirtschaft bringen.
• 150 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters bei der Pension erzielt werden können. Das soll 150 Millionen Euro bringen. Hier werden auch flexible Modelle diskutiert. Kürzungen bei den Pensionskonten sollen für 2025 aber nicht kommen.

• 950 Millionen sollen durch höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen sowie durch die Nicht-Ausschöpfung von Förderungen wie Handwerker-Bonus und Investitionsprämie kommen. Für ersteren Bereich sind 430 Millionen angedacht, für zweiteren 520.

• 495 Millionen an Einsparungen sind bei Umweltförderungen geplant, etwa indem die Subvention beim Heizkessel-Tausch stark eingeschränkt wird.

• 150 Millionen will man bei der „Redimensionierung“ der Breitband-Förderung lukrieren.

• 30 Millionen an Einsparungen sind bei der Förderschiene für E-Busse und -nutzfahrzeuge sowie E-Infrastruktur vorgesehen.

• Und dann gibt es nicht näher erläuterte 270 Millionen Einsparungen durch „Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge“ und 50 Millionen durch Lückenschließungen. Die Erläuterung dieser Reform ließen Wöginger und Fuchs unter den Tisch fallen. 

Grüne Politik wird „geglättet“
Fuchs betonte, dass das Ausmaß der Schulden lange nicht bekannt war: „Wir haben diesen Scherbenhaufen nicht verursacht, aber unsere Verantwortung ist, diesen zu beseitigen.“ Die Freiheitlichen möchten ihre Wahlversprechen einhalten, nur die „Zeitachse“ hätte sich nach hinten verschoben.

Ohne Sparmaßnahmen hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.

Wöginger und Fuchs (rechts) auf dem Weg zur Pressekonferenz(Bild: APA/Roland Schlager)

Grüne Prestigeprojekte sollen laut Wöginger „geglättet“, aber nicht vollends abgeschafft werden. Hier gelte es, ein „normales Maß“ zu erreichen. Gemeinsam soll ein Defizitverfahren durch die EU verhindert werden. „Für das heurige Jahr müssen wir unter drei Prozent Budgetdefizit kommen.“

Ein schlanker Staat, Überförderungen durchforsten, Gesundheits- und Sozialsystem erhalten, lauteten die Überschriften des Pakets.