An US-Justizminister

EU fordert in Brief Aufklärung über NSA-Überwachung

Die Europäische Union hat von den Vereinigten Staaten offiziell Auskunft über die in der Vorwoche bekannt gewordene Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA verlangt. In einem in der britischen Zeitung "Guardian" am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an US-Justizminister Eric Holder forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding "rasche und konkrete Antworten" zu bisherigen Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme die Datenschutzrechte europäischer Bürger nicht verletzen würden.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission listet in ihrem Schreiben sieben konkrete Fragen auf. So will Reding wissen, ob das Überwachungsprogramm PRISM und andere entsprechende Programme nur auf US-Bürger abzielen oder vorrangig auch auf Ausländer wie EU-Bürger. Außerdem soll geklärt werden, ob der Zugang auf spezielle und einzelne Fälle begrenzt ist, welche Kriterien angewendet werden und ob die die Daten im großen Stil gesammelt und verarbeitet werden.

Reding fragt in dem Brief ferner, ob sich der Anwendungsbereich der Überwachung auf die nationale Sicherheit und Auslandsaufklärung beschränkt oder breiter gefasst ist. Sie will auch wissen, welche juristischen und administrativen Möglichkeiten Unternehmen und EU-Bürgern in den USA oder in der EU offenstehen, um Einspruch gegen die Datensammlung und -Verarbeitung zu erheben.

"Gravierende Folgen für die Grundrechte"
Die EU-Justizkommissarin soll Holder am Freitag bei einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin begegnen. "In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Situation und der ernsthaften Besorgnis, die in der Öffentlichkeit auf dieser Seite des Atlantiks ausgedrückt wurde", erwarte sie detaillierte Antworten bereits vor dem Treffen in Dublin, schreibt die Kommissarin. PRISM und andere Gesetze, welche die Überwachung zuließen, könnten "gravierende negative Folgen für die Grundrechte von EU-Bürgern haben".

Profitierten auch österreichische Behörden von PRISM?
Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verlangte indes von Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Auskunft darüber, ob österreichische Behörden Zugriff auf die Daten haben, die im Rahmen von PRISM gesammelt werden. "Bisher haben weder die österreichische Regierung noch die EU-Ausministerin Catherine Ashton klar Stellung zu PRISM bezogen. In Belgien und den Niederlanden profitieren die Behörden offensichtlich von PRISM", sagte Ehrenhauser. "Außenminister Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner sind aufgefordert, öffentlich zu erklären, ob österreichische Behörden PRISM-Daten erhalten haben."