PRISM-Skandal
Patriot oder Verräter? Was den Enthüller erwartet
Dazu müsste Snowden aber zunächst einmal vor ein US-Gericht gestellt werden. Sollte es dazu kommen, stehen seine Chancen nicht schlecht, mit einer relativ milden Strafe davon zu kommen. Das zeigt der Ausgang von Verfahren gegen andere Geheimnisverräter, von denen letztlich keiner zu mehr als gut zwei Jahren Haft verurteilt wurde.
"Habe kein Verbrechen begangen"
Snowden selbst findet nicht, dass er es verdient hat, bestraft zu werden. Er glaube nicht, dass er ein Verbrechen begangen habe. "Ich denke, es wird sich ganz klar zeigen, dass es politischer Natur war", sagte der Informant den Reportern des britischen "Guardian", als er sich dazu entschloss, seine Identität zu offenbaren. Wenige Stunden später checkte er aus seinem Hongkonger Hotel aus. Wo er sich seitdem aufhält ist unbekannt.
Geheimdienstausschuss fordert volle Gesetzeshärte
Jeder, der geheime Informationen preisgibt, sollte im vollen Umfang des Gesetzes bestraft werden, fordert der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Ausschlaggebend wäre wohl das Spionagegesetz von 1917, das für jeden einzelnen Anklagepunkt bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. Allerdings: "In keinem einzigen Fall wurde das maximale Strafmaß verhängt", sagt Geheimdienstexperte Steven Aftergood.
Ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist allerdings fraglich: Aus Angst davor, dass noch mehr geheimes Material ans Licht der Öffentlichkeit geraten könne, versuchten die Staatsanwälte ein Verfahren zu vermeiden. Zudem sei die Rechtslage nicht immer eindeutig, das gelte besonders dann, wenn es um die Weiterleitung von Informationen an Medien gehe, so Elizabeth Goitein von der New York University.
Strafen bislang glimpflich
Bisher gab es neun Strafverfahren in der US-Geschichte, die in Snowdens Kategorie fallen. In zwei Fällen wurden keine Gefängnisstrafen verhängt, für einen gab es zehn Monate offenen Verzug, drei Angeklagte bekamen um die zwei Jahre Haft. Der Ausgang von drei Verfahren ist noch offen, darunter das des US-Soldaten Bradley Manning, der der Enthüllungsplattform WikiLeaks Hunderttausende geheime Dokumente zugespielt haben soll. Viele der Angeklagten konnten harte Gefängnisstrafen dank teurer Anwälte vermeiden. Ob Snowden einen Rechtsbeistand hat, ist unklar.
"Stets mit gesenktem Haupt herumgelaufen"
Ohnehin ist bisher zwar einiges an biografischen Details über den 29-Jährigen durchgesickert, aber nur wenig darüber, was für ein Mensch er ist. Eine ehemalige Nachbarin beschreibt ihn als ruhigen und schüchternen Menschen, der stets mit gesenktem Haupt herumgelaufen sei. Snowden brach die Schule ab, beendete nach vier Monaten vorzeitig eine Militärausbildung, nachdem er sich - wie er selbst sagt - bei einer Übung beide Beine gebrochen hatte. Nach Stationen als IT- und Sicherheitsexperte beim CIA landete er bei der Beraterfirma Booz Allen Hamilton, die dem Geheimdienst NSA nahesteht. So gelangte er an die Informationen über das PRISM-Programm, die er an Medien weiterleitete.
USA "sollten Snowden dankbar sein"
Lob bekommt er dafür unter anderem vom ehemaligen Kongressabgeordneten Ron Paul, der sich im vergangenen Jahr vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht hatte. "Wir sollten Individuen wie Edward Snowden dankbar sein", sagte Paul. "Die Regierung muss nicht mehr darüber wissen, was wir tun. Wir müssen mehr darüber wissen, was die Regierung tut."
Ähnlich sehen es viele Amerikaner, die eine zu große Überwachung durch den Staat befürchten. Unmittelbar nachdem Snowden sich der Öffentlichkeit gestellt hatte, wurden mehrere Solidaritätsaktion im Internet gestartet. Dazu zählt auch ein Antrag auf Straffreiheit, eingestellt auf der Petitionsseite der Regierung. Bis Dienstag kamen dort mehr als 40.000 Unterzeichner zusammen, ab 100.000 muss sich die Regierung damit befassen.
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