Während sie verhandeln

Was wir uns rasch von der Politik wünschen

ÖVP, SPÖ und NEOS sind seit Wochen mit intensiven wie zähen Verhandlungen zu einer möglichen Zuckerl-Koalition beschäftigt. Das mitten in einer veritablen (Wirtschafts-)Krise. Es braucht rasch Lösungen von einer handlungsfähigen Regierung – für eine Reihe von Problemen.

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Wer regiert in Krisenzeiten? Das Volk fordert rasch Lösungen. Und dazu braucht es eine handlungsfähige und -willige Regierung.

Die Zuckerl-Koalition
Basis für alles Weitere. Das türkis-rot-pinke Zuckerl ist noch lange nicht verpackt, geschweige denn offeriert. Ein bitterer Beigeschmack ist schon in den Verhandlungen bemerkbar. Es wird zäh weitergehen.

Die heiklen Finanzen
Österreich muss die nächsten Jahre jährlich bis zu vier Milliarden sparen. Ohne konkreten Plan drohen EU-Sanktionen. Aus Verhandlerkreisen hört man, dass es hier eine Annäherung gebe. Ein zartes Pflänzchen sei gesetzt. Man wartet auf ein Erblühen. Großer Streitfall: Vermögenssteuern. SPÖ-Kapazunder wie Kärntens Peter Kaiser forcieren Bundeschef Andreas Bablers Forderung danach. ÖVP und NEOS können damit nichts anfangen. Sie wollen lieber den Wirtschaftsstandort stärken.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sprach am Heiligen Abend über große Herausforderungen und ein Budget von 250 Milliarden Euro. Experten wie Franz Schellhorn von der Agenda Austria vermissen die Dringlichkeit angesichts der angespannten Lage: „Die Verhandler müssen endlich in die Gänge kommen.“

Die Migrations-Frage
Wie umgehen mit Asyl und den Auswirkungen teils verfehlter Migrationspolitik der vergangenen Jahre? Es braucht eine europaweite Strategie, sagen Experten und Politiker, wie etwa Asylverfahren an EU-Außengrenzen. Das Thema ist nach Umfragen etwa von IFDD im Auftrag der „Krone“ eines der zentralen. Es ist auch eines, das der FPÖ zuletzt enorme Wahlerfolge bescherte.

Die Bildungssorgen
Studien belegen immer mehr den Sprachverlust. Vor allem in städtischen Bereichen mit hohem Migrationsanteil. Es drohen dramatische gesellschaftspolitische Auswirkungen. Eine Baustelle, die einer Regierung viel Arbeit bereitet.

Strukturreform-Bedarf
Die NEOS fordern für ihre Regierungsbeteiligung einschneidende Reformen. Von Förderungen bis Pensionen. Auch dies ist – Stichwort Föderalismus und mächtige SP- und VP-Landeschefs – ein ordentlicher Brocken bei den Verhandlungen.

Schlüsselfigur: Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Anfang 2025 die Tür für eine neue Koalition zwecks Angelobung öffnen.(Bild: AFP)

Die große Frage
Wann wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Regierung angeloben? Verhandler und Experten gehen von einer Einigung Mitte Jänner von 70:30 Prozent aus. Wie gut das Zuckerl schmecken wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Gibt es kein Zuckerl, sind nicht nur Chefverhandler der Parteien erledigt, sondern dann kann man Herbert Kickl, dessen FPÖ aktuell bei bis zu 40 Prozent liegt, gleich den Schlüssel zum Kanzleramt am Ballhausplatz in die Hand drücken.