Donald Trump hat in den vergangenen Wochen eine Annäherung an Russland vollzogen, die sich Punkt für Punkt wie eine Wunschliste aus dem Kreml liest. Der US-Präsident selbst spricht von „großen Fortschritten“ und US-Interessen – doch Experten attestieren ihm Verzweiflung.
US-Präsident Donald Trump hat seinen neuerlichen Kuschelkurs gegenüber dem Kreml damit verteidigt, Russland nicht vom Verhandlungstisch vertreiben zu wollen. Er sei dabei, Frieden zwischen Moskau und Kiew auszuhandeln und es gebe „große Fortschritte“, schrieb Trump auf Truth Social. Daran gibt es jedoch Zweifel, viel mehr sehen Experten eine zunehmende Verzweiflung des Republikaners.
Der US-Präsident verzieh Wladimir Putin in seinem Post sogar die Unterstützung des Iran. Russland helfe dem Mullah-Regime – „wenn überhaupt“ – kaum: „Gemessen daran, was der Kreml tun könnte. Ich will, dass das so bleibt“, schrieb Trump. Es sei denn, „Idioten“ kommen seinem Vorhaben in die Quere.
Trump arbeitet Putins Wunschliste ab
Zur Erinnerung: Medien wie die „Washington Post“ und der Sender CNN machten publik, dass der Kreml Teheran mit präzisen Standort- und Bewegungsdaten von US-Truppen, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Radaranlagen im Nahen Osten versorgt. Soll heißen: Im Endergebnis dabei hilft, amerikanische Soldaten und Verbündete zu töten.
Trumps bemerkenswerte Kehrtwende – eine Zusammenfassung:
Trumps Erklärung reiht sich nahtlos in die neuerliche Annäherung an Russland ein. Seine Erklärungen und Taten der vergangenen Wochen lesen sich wie eine Wunschliste Russlands (siehe Faktenbox oben).
Dem Vernehmen nach droht Trump der Ukraine offenbar bereits damit, den Waffenverkauf über die USA zu verbieten. Das sogenannte „PURL Procurement System“ ist ein von der NATO koordinierter Finanzierungs- und Beschaffungsmechanismus – und eine der Hauptlebensadern Kiews.
Warum macht Trump das? Der US-Präsident ist vor den US-Zwischenwahlen innenpolitisch schwer verwundet. Zu seinen Hauptversprechen seiner zweiten Amtszeit zählten vor allem zwei Dinge: der Kampf gegen die hohen Lebenskosten in den USA und der Rückzug aus sogenannten „Endloskriegen“. Trump hat seinen Wählern beides „geschenkt“. Anfang November droht ihm in den Wahllokalen eine gesalzene Rechnung.
Trump braucht einen Sündenbock
Während er die Aussetzung der Sanktionen mit einem nicht näher ausgeführten „nationalen Interesse“ der USA begründete, verkaufte er den Diesel-Deal als Maßnahme, die die Spritpreise schnell senken würde. Experten äußerten Zweifel an nennenswerten Auswirkungen. Trump konnte sich jedoch kurzfristig als Präsident inszenieren, der die Sorgen seiner Landsleute vor gestiegenen Spritpreisen ernst nimmt.
Selbst Republikaner machten den Iran-Krieg zuletzt ungewöhnlich deutlich für die gestiegenen Preise verantwortlich. Die Attacken gegen die Ukraine und Selenskyj dienen Trump lediglich dazu, einen Sündenbock für den schweren Alltag von Millionen Amerikanern auszurufen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.
Der Politikprofessor Samuel Greene vom King‘s College in London sieht Trump dermaßen in der Zwickmühle, dass der US-Präsident wohl noch radikaler werden dürfte. „Vor allem dank des (illegalen und idiotischen) Kriegs gegen den Iran hat Trump ein Szenario geschaffen, in dem er (wahrscheinlich fälschlicherweise) glaubt, dass Putin ihm helfen kann, die politischen und wirtschaftlichen Folgen seiner eigenen Unfähigkeit zu bewältigen“, analysierte Greene.
Das bringe vor allem Europa in eine noch stärkere Verantwortung. „Die Debatte darüber, ob die USA mit Russland übereinstimmen, ist irrelevant. Die USA sind ausreichend von Europa entfremdet, dass die europäische Politik nicht mehr auf der Annahme von US-Gutmütigkeit basieren kann.“
Darauf zu hoffen, dass Trump wieder zur Vernunft kommt, sei keine Strategie. Für Putin wird das Kriegführen in den kommenden Tagen jedenfalls einfacher: Trump macht keinen Druck, Sanktionen bröckeln, Einnahmen aus dem Diesel-Export fließen in die Kriegskasse.
Die russische Bevölkerung wird trotz vieler toter Soldaten noch einige Zeit nicht gegen den Krieg aufbegehren, sind selbst russische Regierungsgegner überzeugt. Sicher scheint aktuell nur eines: Die Ukraine, die vor einem schweren Kriegswinter steht, wird von den USA zunehmend allein gelassen.
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