Neue Ausschreitungen

So will Macron das Chaos in Frankreich beseitigen

Frankreichs Präsident hat sich am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gewandt.(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Am Sonntag ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei berichtete von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Wieder wurden Geschäfte geplündert, erneut Tränengas eingesetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Proteste scharf verurteilt und Maßnahmen angekündigt.

„Nichts rechtfertigt es, nichts erklärt es, nichts entschuldigt es“, sagte Macron am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. „Heute Abend empfinden wir alle Wut und Scham.“ Er kündigte eine Überprüfung der Polizeieinsätze an. Es müsse geklärt werden, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei der Informationsbeschaffung der Geheimdienste oder der Vorbereitung der Sicherheitskräfte gegeben habe. Zudem sollen Präfekten und Bürgermeisterinnen sowie Bürgermeister die Befugnis erhalten, bestimmte Versammlungen bei Bedarf zu verbieten.

Vertreterinnen und Vertreter von Studierenden, Lehrkräften, Gewerkschaften, der Wirtschaft und aus dem Parlament sollen in der kommenden Woche konkrete Vorschläge erarbeiten. „Wir müssen uns an einen Tisch setzen“, sagte Macron, der sich in seinen letzten sechs Monaten im Amt wachsendem Druck gegenübersieht.

In Paris plünderten Demonstrantinnen und Demonstranten am Sonntag Geschäfte:

Das passierte am Sonntag
Wie berichtet, hatten Randaliererinnen und Randalierer am Samstag vielerorts Autos und Gebäude in Brand gesetzt sowie Geschäfte geplündert. Ungefähr 2000 Menschen wurden festgenommen, etwa 600 Feuerwehrleute und Polizistinnen sowie Polizisten verletzt. Premierminister Sébastien Lecornu, der am Sonntag mit Macron sprach, teilte mit, dass das Ausmaß der Gewalt „extrem“ gewesen sei. Es habe sich „um eine sehr gut organisierte, undurchsichtige Gruppe“ gehandelt, „die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen“. „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“, fügte er hinzu.

Die Bilanzierung der Schäden sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Polizei. Sie berichtete von neuen Ausschreitungen in Paris am Sonntag. Mehrere hundert Demonstrierende hätten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert. Sondereinheiten setzten Tränengas ein. Für den 5. November gibt es bereits einen Aufruf zu neuen Protesten.

In Frankreich wird im kommenden Jahr eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Macron kann nicht mehr antreten. Einige Umfragen sehen seit Langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen in Führung, zuletzt mit rund 34 Prozent. In manchen Befragungen wurde sie vom Mitte-Rechts-Außenkandidaten Édouard Philippe überholt.