Unerlaubte Wahlhilfe

Iran: Ahmadinejad drohen nun 74 Peitschenhiebe

Dem scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad könnten bei einer Verurteilung wegen verbotener Wahlhilfe 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft drohen. Das berichteten mehrere internationale Medien, darunter "Al-Arabiya" und die "Washington Post". Laut der Verfassung des schiitischen Gottesstaates ist es amtierenden Politikern, allen voran dem Präsidenten, verboten, sich direkt für einen Kandidaten zu deklarieren.

Ahmadinejad hatte seinen Schützling Esfandiar Rahim Mashaei vergangenen Samstag ins Innenministerium begleitet, um ihn bei seiner Registrierung für die Wahl zu unterstützen. Dabei machten die beiden Politiker, deren Kinder miteinander verheiratet sind, das Victory-Zeichen und lächelten in die Kameras. Die Bilder wurden am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Hierbei gab Ahmadinejad eine deutliche Wahlempfehlung ab: "Mashaei ist Ahmadinejad und Ahmadinejad ist Mashaei."

Justiz leitete bereits Ermittlungen ein
Dafür erntete er harsche Kritik mehrerer Geistlicher und des Sprechers des einflussreichen Wächterrats. Letzterer sprach von einer "kriminellen Vorgangsweise" Ahmadinejads, die "weitreichende Folgen" haben werde. Daraufhin schaltete der Wächterrat-Vorsitzende, Ayatollah Ahmad Jannati, die Justizbehörden ein, die sofort Ermittlungen aufnahmen. Ahmadinejad selbst meinte zu den Vorwürfen lediglich, dass er sich "an diesem Tag frei genommen" habe und da machen könne, was er wolle.