Mitte Jänner 2025

Doskozil kündigt Termin für Burgenland-Wahl an

Die Burgenländer wählen am 19. Jänner einen neuen Landtag. Der Wahltermin wurde am Montag von der Landesregierung beschlossen. Der Wahlkampf soll möglichst kurz ausfallen, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Journalisten.

Die SPÖ startet deshalb erst am 6. Jänner hinein – vier Tage vor dem vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner. Der Stichtag für die Wahlberechtigten und die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro ist der 29. Oktober.

„Wettbewerb der besten Ideen“
Für Doskozil hat sich der Wahltermin im Jänner bei der vergangenen Landtagswahl bewährt. Dadurch könne die Regierung das Kalenderjahr durcharbeiten. Über die Weihnachtszeit soll auch in der Landespolitik Ruhe einkehren und danach ein kurzer „Wettbewerb der besten Ideen“ erfolgen.

Wähler überzeugen
Angesprochen auf Norbert Hofer, der für die FPÖ als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen wird, meinte Doskozil: „Mir ist es wirklich vollkommen egal, wer bei den Freiheitlichen antritt oder bei anderen Parteien“ – selbst Ex-Kanzler Sebastian Kurz für die ÖVP würde ihn nicht stören, scherzte der Landeshauptmann. Er will die Arbeit seiner Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren dokumentieren und damit die Wähler überzeugen.

Die Sitzung der Landesregierung am Montag war laut Doskozil auch die letzte auf Basis von Papierakten. Die gesamte Landesverwaltung sei nun auf den elektronischen Akt umgestellt worden. „Ich habe keinen Laptop, aber einem Tablet musste ich mich jetzt beugen“, so der Landeshauptmann.

Kritik von ÖVP und Grünen, Zustimmung von FPÖ
Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf den Wahltermin aus: Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas führe Doskozil „seit Monaten einen Dauerwahlkampf“. Zusätzlich nehme er anderen Parteien die Möglichkeit, im Jänner einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen. „Wieder einmal ist der Landeshauptmann über alle drübergefahren“, meinte Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grünen. Zu Weihnachten habe niemand Lust auf Wahlkampf. Die FPÖ begrüßt den Wahltermin: „Es ist Zeit für echte Veränderung und Norbert Hofer wird genau das bringen“, so Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer.