Babler bei krone.tv:

„Nehammer ist mit Forderung völlig isoliert!“

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler gibt sich und der SPÖ für die bisherige Arbeit die Schulnoten „Drei bis Zwei“: „Wir sind sichtbar und spürbar und haben Leidenschaft.“ Zum Thema Migration, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit hat er viele Forderungen, wie er im krone.tv-Sommergespräch mit Gerhard Koller und Jana Pasching erklärt.

Andreas Babler will die Situation in Österreich mit der SPÖ „verbessern“ - auch wenn es um das Migrationsthema geht. Parallelstrukturen, überforderte Klassen, Wertekurse und fehlende Integrationsstützkräfte: „Was schiefläuft, haben 24 Jahre ÖVP und FPÖ Verantwortung im Innenministerium gezeigt. Diejenigen, die laut schreien, sind eigentlich verantwortlich für die Probleme im Land. Sie haben diese Zustände selbst produziert. Das spüren die Menschen.“

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler(Bild: krone.tv)

Möglichkeit für Rückführungsabkommen
Angesprochen auf eine Abschiebung verurteilte Straftäter sagt Babler, dass es die Möglichkeit geben muss, Rückführungen durchzuführen. „Wir haben jetzt 14 Jahre unter FPÖ und ÖVP kein einziges Rückführungsabkommen beschlossen.“ Es sei kein Wunder, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verzweifelt seien. Grundsätzlich sei Babler aber dafür, dass Straftäter hierzulande „sitzen“, wie er erklärt, und nicht in ein Land abgeschoben werden, „in dem sie für ihre Taten gefeiert werden und zwei Jahre später dann wieder zu uns kommen.“

„Es braucht Investitionen ins Gesundheitssystem“
Babler spricht sich im krone.tv-Talk einmal mehr für die Millionärssteuer aus. Dass quasi niemand mit dieser Forderung mitgehen würde, glaube er mittlerweile nicht mehr. Sowohl der mächtige ÖVP-Gewerkschafter der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident habe sich für eine Vermögensbesteuerung ausgesprochen, als auch die NEOS-Subventionisten, wie er erklärt. „70 Prozent der Bevölkerung spüren, dass sie sehr stark belastet worden sind in der Teuerung. Sie spüren, dass man Investitionen braucht im Gesundheitssystem“

Moderatoren-Duo Gerhard Koller und Jana Pasching mit SPÖ-Chef Andreas Babler(Bild: Martin A. Jöchl)

Zu Hans-Peter Doskozil, der kürzlich meinte, dass man nach der Wahl über Personal reden werde, sagt Babler: „Ja, ich selbst werde über das Personal reden.“ Dass er selbst damit gemeint sein könnte, finde er „schon langsam ein bisserl ermüdend“, wie er erklärt.

Nehammer „völlig isoliert“
ÖVP-Chef Karl Nehammer habe sich mit der Forderung, dass es keine neuen Steuern gibt, „völlig isoliert. Da wird er niemanden finden.“ Eine Koalition mit der FPÖ schließt Babler vehement aus. Diese greife „systematisch seit Jahren die demokratischen Grundpfeiler an“.