Landes-SPÖ gegen Bund

Erneuter Schlagabtausch wegen Asyl-Bilanz

Die SPÖ Burgenland sieht einmal mehr Versäumnisse der Bundesregierung bei der Asyl- und Migrationspolitik. Von der ÖVP wird das vehement zurückgewiesen. 

Türkis-Grün habe in den vergangenen fünf Jahren „nichts bis wenig gemacht und in den Bereichen Grenzschutz, Asyl und Migration versagt“, kritisierte SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Der momentane Rückgang bei den Aufgriffen von illegalen Migranten sei bloß auf veränderte Schlepperrouten zurückzuführen.

Zugleich pocht Fürst erneut auf eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen. Forderungen, auch aus der eigenen Partei, nach einer zwangsweisen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Österreichs, erteilte er eine Absage: „Wir baden nicht die politischen Fehler der Vergangenheit aus.“ SPÖ-Nationalratsmandatar Maximilian Köllner sprach sich für die Abschiebungen von Asylwerbern aus, die schwere Straftaten verübt haben. Ebenso forderte ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islamismus.

„Plumper Versuch“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wies die Kritik prompt zurück und sah eine „plumpen Versuch, mit Unwahrheiten von SPÖ-internen Streitigkeiten abzulenken“. Die FPÖ wiederum unterstellte der SPÖ „Scheinheiligkeit“.