SPÖ kritisiert Bund

„Fünf Jahre Totalversagen bei Asyl und Migration“

Burgenland
09.07.2024 16:00

Die SPÖ Burgenland setzt im Nationalratswahlkampf weiter auf die Themen Asyl, Migration und Sicherheit. Heftige Kritik gibt es dabei vor allem für die türkis-grüne Bundesregierung.

Das Burgenland sei in den vergangenen Jahren „Hauptbetroffener“ der illegalen Migration gewesen, betonen SPÖ-Klubchef Roland Fürst und Nationalratskandidat Jürgen Schabhüttl. Hauptverantwortlich für sie ist vor allem die Bundesregierung: „Fünf Jahre Totalversagen bei Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz“, lautet ihr Befund. Allein in den letzten fünf Jahren seien 80 bis 90 Prozent der irregulären Flüchtlinge über die Grenze im Burgenland nach Österreich gekommen.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst und Nationalratskandidat Jürgen Schabhüttl. (Bild: SPÖ-Landtagsklub)
SPÖ-Klubchef Roland Fürst und Nationalratskandidat Jürgen Schabhüttl.

Justizzentren im Ausland für Straftäter
„Alleine in den Jahren 2022 und 2023 wurden im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt, das ist auch ein Grund, warum wir gegen eine Residenzpflicht sind“, so Fürst. Personen mit negativem Asylbescheid sollen daher konsequent außer Landes gebracht werden und jene, die schwere Straftaten verübten, in Justizzentren außerhalb der EU. Einen Seitenhieb gibt es auch auf die FPÖ: „Sie machen im EU-Parlament gemeinsame Sache mit Ungarns Viktor Orbán, der Flüchtlinge einfach ins Burgenland durchwinkt“, so Fürst.

„Panikmache“, „SPÖ unglaubwürdig“
Scharf die Reaktionen von den anderen Parteien: „Diese SPÖ-Panikmache hat beim Thema Asyl nichts verloren“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Maßnahmen zur Schlepperei-Bekämpfung würden greifen, wie aktuelle Zahlen belegen. FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig attestierte der SPÖ beim Thema „unglaubwürdig“ zu sein. Die Grünen wiederum kritisierten, dass das Burgenland die vereinbarte Quote bei Asylwerbern um 17 Prozent untererfülle. „Wer Zeit hat, andere zu kritisieren, wäre besser beraten, zuerst seine Hausaufgaben zu machen“, so Klubchefin Anja Haider-Wallner.

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