Strafanzeigen-Maschine gegen Tauschbörsianer

Laut dem Online-Dienst heise.de überfluten derzeit Tausende Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen Verletzung des Urheberrechts die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Eingereicht wurden die Klagen von einer Rechtsanwaltskanzlei, die mit dem Schweizer Unternehmen Logistep zusammenarbeitet.

Logistep wirbt mit einem stilisierten Batman-Zeichen und sieht sich offenbar als Rächer der geschädigten Wirtschaft. Die selbst gestellte Aufgabe ist es, „jegliche Dateiformate im weltweiten Internet eindeutig zu identifizieren, deren Verbreitung beweiskräftig zu protokollieren und strafrechtlich zu verfolgen“. „Full Service“ nennt Logistep diesen Service.

Allein im Juni und Juli sollen mehr als 20.000 Anzeigen der Karlsruher Kanzlei eingegangen sein. Trotz dieser Bedenken hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in allen Fällen Ermittlungen aufgenommen.

Dass Richter aufgrund der Beweislage Durchsuchungsbeschlüsse genehmigen würden, ist unwahrscheinlich. Deshalb schickt die Staatsanwaltschaft laut heise online zunächst lediglich Anhörungsbögen an die ermittelten Personen. Unabhängig davon, ob der Verdächtigte die Tat zugibt, wird in den meisten Fällen die Einstellung des Verfahrens angeboten, falls er der Auflage einer Geldzahlung zustimmt. Was passiert, wenn ein Verdächtiger die Tat bestreitet, ist noch offen. Zu einer Anklage ist es bisher noch nicht gekommen.