Schweiz als Vorbild

Strache drängt erneut auf mehr direkte Demokratie

27.01.2013 14:20

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag einmal mehr auf den Ausbau der direkten Demokratie gepocht. Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, wobei die hierfür benötigte Zahl der Unterschriften noch zu definieren sei, so Strache. Als Vorbild nannte er erneut die Schweiz, wo sich die direkte Demokratie bewährt habe: "Das sollte man übernehmen." Vor den kommenden Landtagswahlen zeigte sich der FP-Chef optimistisch.

Er möchte dafür sorgen, dass die direkte Demokratie als Initiativrecht in der österreichischen Gesetzgebung verankert wird, erklärte Strache in der ORF-"Pressestunde". Das Volk sollte nicht länger "Bittsteller" und auf die Politik angewiesen sein, die darüber entscheidet, worüber man abstimmen darf. Vielmehr sollte die Bevölkerung das Recht haben, eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Am Ende eines Verhandlungsprozesses könnte sich Strache eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Österreichs sowie über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei vorstellen. Grundsätzlich pocht der FPÖ-Obmann auf ein stärkeres Auftreten von Bundeskanzler Werner Faymann auf EU-Ebene. Er selbst würde als Bundeskanzler sicherstellen, dass die österreichischen Interessen gegenüber Europa "mit mehr Selbstbewusstsein" verhandelt werden, betonte er.

Erfolge bei Landtagswahlen erwartet
Bei den heuer anstehenden Landtagswahlen erwartet sich der FP-Chef positive Ergebnisse. In Niederösterreich etwa zeigte er sich überzeugt, werden die Freiheitlichen die Absolute des "präpotent handelnden" VP-Landeshauptmanns Erwin Pröll brechen. Auch in Salzburg werde die FPÖ deutlich zulegen und sicherstellen, dass die "rot-schwarzen Machenschaften" im Land nicht fortgesetzt werden können, meinte Strache zum dortigen Finanzskandal.

In Kärnten wiederum werde FPK-"Landesvater" Gerhard Dörfler stärkste und bestimmendste Kraft. Angesprochen auf Skandale im südlichsten Bundesland, verwahrte sich Strache gegen das "Kärnten-Bashing" - dieses sei "nicht auszuhalten".

Graf-Zukunft offen, Kritik an Flüchtlingen in Votivkirche
Ob der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, wiederholt in den Schlagzeilen wegen einer Stiftung für eine betagte Dame, bei der Nationalratswahl wieder an wählbarer Stelle kandidieren wird, sei noch offen. Dies werde die Partei erst demokratisch entscheiden, so Strache.

Einmal mehr Kritik übte der FP-Chef an den Flüchtlingen in der Wiener Votivkirche, hinter denen er die linksextreme Szene aus Deutschland vermutet: "Wenn bewusst mit Unrecht gearbeitet wird, dann kann es nicht sein, dass man untätig zusieht, wie dies die österreichische Bundesregierung tut."

"Gähnstunde", "heiße Luft" und "dumpfer Populismus"
Kritik an Straches Auftritt in der "Pressestunde" kam erwartungsgemäß von den anderen Parteien. Der freiheitliche Anti-EU-Kurs "entbehrt jeglicher sachpolitischer Vernunft", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fest. Die FPÖ würde ihre Augen vor den gesellschafts-und arbeitsmarktpolitischen Implikationen eines EU-Austritts verschließen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sprach von "heißer Luft und müden Sprüchen". Strache bringe "keinen einzigen neuen Ansatz, die ewig gleichen Stehsätze und vor allem inhaltliche Ahnungslosigkeit". Mit "dumpfem Populismus und billigen EU-Anfeindungen" sei der FPÖ-Chef jedoch auf dem falschen Weg.

Das BZÖ attestierte dem Strache, eine "Gähnstunde" im Fernsehen mit "Uraltparolen" absolviert zu haben. Bündnissprecher Rainer Widmann erklärte: "Selbst die wenigen vernünftigen Forderungen zur Stärkung der direkten Demokratie hat Strache vom BZÖ abgeschrieben."