Ringen um Finanzen
EU-Budget: Möge die Schlacht um die Rabatte beginnen
Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen bei dem Gipfel eine Einigung über den gut eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zu erzielen. Im Vorfeld rückten auch die Rabatte einzelner EU-Länder, darunter auch Österreich, wieder ins Zentrum der politischen Debatte.
Die Europäische Kommission plädierte im Vorfeld des Gipfels zunächst für ein komplett neues, wesentlich einfacheres Rabattsystem. Demnach sollte es nur Pauschalsummen von jährlich 3,6 Milliarden Euro für Großbritannien, 2,5 Milliarden Euro für Deutschland, 1,1 Milliarden Euro für die Niederlande und 350 Millionen Euro für Schweden geben. Österreich würde demnach kein Rabatt mehr zustehen.
Schwer durchschaubares Rabatt-System
Doch was steckt tatsächlich hinter dem Rabatt-System? Dieses baut auf dem Korrekturmechanismus zugunsten Großbritanniens - besser bekannt unter der Bezeichnung "Briten-Rabatt" - auf und ist für die Bürger der europäischen Staatengemeinschaft auf den ersten Blick schwer zu durchschauen.
Der Briten-Rabatt wurde 1984 beim Europäischen Rat von Fontainebleau vereinbart, im Gedächtnis blieb dabei die Aussage der damaligen Premierministerin Margret Thatcher: "I want my money back." Ihr Argument lautete, Großbritannien sei eines der ärmsten EU-Länder, profitiere aber wegen der gering ausgeprägten Landwirtschaft weniger als Frankreich von den Agrarförderungen und erhalte keine Strukturhilfen.
Der Rabatt ist so angelegt, dass er mit steigendem EU-Budget, also etwa infolge der EU-Erweiterung, ebenfalls nach oben geht. Großbritannien bekommt daher 66 Prozent der Differenz zwischen seinem Mehrwertsteuer- und BNE-(Bruttonationaleinkommen) Eigenmittelanteil und seinem Rückflussanteil zurückerstattet. Der Korrekturbetrag, der sich daraus ergibt, reduziert den britischen Beitrag zur Finanzierung des EU-Budgets.
2012 wird dieser Rabatt geschätzte vier Milliarden Euro ausmachen, 2011 waren es 3,6 Milliarden Euro, 2001 hatte der Briten-Rabatt sogar 7,3 Milliarden Euro erreicht. Finanziert wird der Abschlag von allen übrigen 26 Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen.
"Rabatt vom Rabatt" für Nettozahler
Die größten Nettozahler - also jene, die mehr in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie von dort bekommen - Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich haben sich aber 1999 eine Erleichterung herausgehandelt und steuern seither nur noch ein Viertel ihres ursprünglichen Anteils bei - dies läuft unter der Bezeichnung "Rabatt vom Rabatt". Für diese Kosten kommen wiederum die verbleibenden 22 Mitgliedstaaten auf.
Großbritannien ist von der Finanzierung seines eigenen Korrekturbetrags ausgenommen - allerdings soll sich das nach Van Rompuys aktuellem Kompromissentwurf ändern. Nach Berechnungen britischer Medien würde der Briten-Rabatt um etwa 996,76 Millionen Euro schrumpfen. Premier David Cameron kündigte jedoch an, den bestehenden Rabatt um jeden Preis zu verteidigen, und stellte ein Veto des EU-Budgets in den Raum.
Österreich könnte rund 180 Millionen Euro verlieren
Österreich droht laut den aktuellen Plänen der völlige Verlust seines Rabatts. Im Vorjahr belief sich der heimische Rabatt auf Zahlungen für den Briten-Rabatt auf 78 Millionen Euro. Durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln (für die laufende Finanzperiode 2007 bis 2013 statt der üblichen 0,30 Prozent nur 0,225 Prozent) ergab sich eine weitere Erleichterung in der Höhe von rund 100 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich damit eine Rabattsumme von rund 180 Millionen Euro, die Österreich verlieren könnte.
Bundeskanzler Werner Faymann warnte zuletzt im "Krone"-Interview (siehe Infobox) jedoch vor überzogenen Drohgebärden und trat damit wiederholten Aufforderungen zur Veto-Politik von Vizekanzler Michael Spindelegger entgegen. Doch neben Vetodrohungen aus Österreich und Großbritannien tat sich eine weitere Front in der Schlacht um die Rabatte auf: So bekräftige die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zuletzt die Forderung ihres Landes nach einem EU-Beitragsrabatt. Dänemark hat als Nettozahler bisher keine solche Vergünstigung und würde nach dem jüngsten Entwurf auch keine erhalten. Heiße Diskussionen in der Frage der Rabatte sind in Brüssel somit vorprogrammiert. "Das ist für das Endspiel", sagte ein Diplomat.
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