Handy-Steuer

Werden Handy-Gespräche in ganz Österreich teurer?

Nachdem niederösterreichische Handy-Kunden ab Jänner 2006 eine sogenannte "Handy-Steuer" zahlen müssen, könnten jetzt auch andere Bundesländer nachziehen, im Herbst sollen Entscheidungen fallen. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll verteidigt die Steuer indes.

Geprüft wird derzeit im Burgenland, in Vorarlberg und Salzburg. Im Burgenland wurde bereits Ende Juni im Landtag ein Initiativantrag zur Einhebung der Steuer eingebracht. Wien und Tirol denken derzeit nicht an die Einführung der Steuer.

Die Handymasten-Steuer werde für die Kunden eine Verteuerung der Gespräche in Niederösterreich um zehn bis 15 Prozent bringen können, glaubt TA-Mobilfunkvorstand Boris Nemsic und kritisierte, dass es sich um eine "willkürliche Geldbeschaffungsaktion" handle. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen, kündigte er an.

Finanzminister Grasser sprach sich ebenfalls gegen diese Steuer aus: "Es ist der völlig falsche Weg, moderne Technologie zu besteuern".

Pröll verteidigt das Gesetz
Landeshauptmann Pröll bezeichnete die Handymasten-Steuer als notwendige ordnungspolitische Maßnahme. "Um zu zeigen, das dies kein finanzieller Aspekt ist, mache ich noch einmal das Angebot: Wird bis zum 1. Jänner 2006 die Anzahl der Handymasten um zwei Drittel reduziert, ist am 2. Jänner 2006 das Gesetz wieder weg."

Die Mobilfunker hatten jedoch immer betont, keinen einzigen der teuren Masten "zum Jux" gebaut zu haben, sondern erst nach genauer Prüfung der Notwendigkeit. Eine Reduktion auf das von Niederösterreich geforderte Maß sei daher gar nicht möglich. Ihm, so Pröll, gehe es darum, dass die Landschaft in Ordnung sei, die Lebensqualität stimme und die Bürger nicht gesundheitlich beeinträchtigt werden. Es sei unverständlich, dass die Netzbetreiber den Dialog darüber verweigern.

EU als letzte Hoffnung
Vizekanzler Hubert Gorbach hat angekündigt, bis Jahresende dafür kämpfen, dass das Gesetz nicht in Kraft trete bzw. um ein halbes Jahr verschoben werde. Gelinge dies nicht, müsse man andere Maßnahmen ergreifen. Er bezeichnete das Gesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und hofft, dass die EU das Gesetz noch zu Fall bringen werde.

Österreicher gegen die Besteuerung
Eine aktuelle Studie ergibt, dass die Österreicher die Besteuerung der Handymasten zu einem überwiegenden Teil ablehnen.

Die überwiegende Mehrheit die Bevölkerung (74 Prozent) lehnt es ab, als Endverbraucher letztendlich für diese neue Steuer aufkommen zu müssen. Mann und Frau sowie Jung und Alt sind sich einig. Auch regionale Unterschiede gibt es in dieser Frage nicht. Mit anderen Worten: Diese neue Steuer findet die Bevölkerung weder in Ost-, noch in Westösterreich gerechtfertigt. 

Auch jene Personen, die kein Handy nutzen, finden eine solche Besteuerung der Handymasten - wie sie in Niederösterreich geplant ist - nicht gerechtfertigt.