„Von Partei entfernt“

Schiedsgericht besiegelt Dornauers Aus bei der SPÖ

Das SPÖ-Schiedsgericht bestätigte den Dornauer-Ausschluss.(Bild: APA/EXPA)

Das Parteischiedsgericht der Tiroler SPÖ ist am Montag in Innsbruck zu seiner Sitzung über die Berufung des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und früheren Landesparteichefs Georg Dornauer gegen seinen Parteiausschluss zusammengekommen. Am Nachmittag erfolgte die offizielle Verlautbarung: „Der Parteiausschluss war richtig.“ Dornauer ließ sich eine mögliche Berufung an den Bundesparteivorstand offen.

Dornauer hatte vor Beginn der Sitzung in der Landesparteizentrale klargemacht, dass er die „Aufhebung dieser unrechtmäßigen Entscheidung“ erwarte. Dem war aber nicht so. 

„Das Schiedsgericht hat bestätigt, was für uns von Anfang an klar war: Der Ausschluss war richtig. Der Landesparteivorstand hat einstimmig gehandelt, weil ein bewusster Regelverstoß vorlag. Regeln gelten für alle – auch für Georg Dornauer. Wer sich über Jahre hinweg von den Grundsätzen der Partei entfernt und schließlich auch die gemeinsamen Spielregeln bricht, trägt die Konsequenzen selbst“, sagte Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer.

Regeln gelten für alle – auch für Georg Dornauer.

Eva Steibl-Egenbauer, Landesgeschäftsführerin SPÖ

Vergleich mit Ex-Bundeskanzler
Dornauer hatte indes im Vorfeld der Entscheidung auch die Untreue-Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Treffen geführt. Zum ersten Mal in der Geschichte seien gegen einen heimischen Ex-Regierungschef gerichtliche Zwangsmaßnahmen verfügt worden – und dieser könne offenbar trotzdem weiterhin in der Partei verbleiben. Während die Partei gleichzeitig ihn, Dornauer, loswerden wolle – obwohl er nur auf „ursozialdemokratische Grundsätze“ gepocht habe.

Es war davon auszugehen, dass es sich um die letzte Sitzung des SPÖ-Parteischiedsgerichts in der Causa handeln wird. Am Montag wurde unter anderem noch SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl befragt. Sie schilderte den Ablauf der politischen Arbeit mit Dornauer.

Die SPÖ-Parteizentrale in Innsbruck(Bild: APA/EXPA)

„Es ist ihm primär darum gegangen, seinen eigenen Kopf durchzusetzen und sich absichtlich den Regeln der Partei zu widersetzen“, schilderte auch Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer. 

Zu Mittag begann das fünfköpfige Gremium mit der Urteilsberatung. Im Anschluss wurde die Entscheidung den beiden Parteien mündlich mitgeteilt.

Rot will Schwarz-Blau verhindern
„Wir schauen jetzt nach vorn: Mit Philip Wohlgemuth an der Spitze arbeiten wir daran, dass Tirol sozial und weltoffen bleibt. Darauf liegt unsere volle Konzentration“, so Steibl-Egenbauer. Und weiter: „Es steht Georg Dornauer frei, weitere Schritte zu setzen und den Ausschluss anzufechten. Für uns ist entscheidend: Wir konzentrieren uns auf gute Regierungsarbeit und darauf, dass Tirol stabil bleibt – und nicht in Richtung Schwarz-Blau abrutscht.

Es steht Georg Dornauer frei, weitere Schritte zu setzen und den Ausschluss anzufechten. 

Eva Steibl-Egenbauer, Landesgeschäftsführerin SPÖ

Dornauer über weiteres Vorgehen
Was macht Dornauer nach dieser Entscheidung? Er ließ sich eine mögliche Berufung an den Bundesparteivorstand offen. Er werde zu dieser Frage Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz in Innsbruck Stellung nehmen, erklärte der 43-Jährige nach der Sitzung gegenüber der APA. Nach dem Bundesparteivorstand würde es indes noch eine weitere mögliche Berufungsmöglichkeit bzw. eine weitere Instanz für Dornauer geben, nämlich den Bundesparteitag. Erst dann wäre der Ausschluss endgültig rechtskräftig.

„Fass zum Überlaufen gebracht“
Dornauer war im Oktober 2025 wegen seines letztjährigen Landtagsantrags, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Die Landesparteispitze sah darin einen „Koalitionsbruch“ bzw. einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Zudem sei ein ähnlich lautender Antrag mit dem Koalitionspartner in Abstimmung gewesen. Diesem wollte Dornauer zuvorkommen, hieß es vonseiten der Landespartei-Geschäftsführung. 

Dies sei der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierte man – und warf Dornauer zudem unkollegiales Verhalten seit seinem erzwungenen Rücktritt als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter im November 2024 vor. Seit seinem Ausschluss ist der 43-Jährige freier Abgeordneter zum Tiroler Landtag.

Dornauer ortete Befangenheit
Dornauer hatte bereits bei der konstituierenden Sitzung des Schiedsgerichts am 21. Februar klargemacht, dass er den Landesparteivorstand, der ihn ausgeschlossen hatte, für befangen hält. Der Ausschluss sei „politisch und rechtlich nicht begründbar und daher auch nicht haltbar.“ Für ihn wäre eigentlich ganz klar das Bundesschiedsgericht zuständig. Sein Landtagsantrag habe indes nicht nur ein „ursozialdemokratisches Anliegen“ dargestellt, sondern sei auch keineswegs ein Bruch des Koalitionsabkommens gewesen. Er sei es gewesen, der mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle 2022 die Koalition paktiert habe. Daher wisse dieser „ganz genau, welche Freiräume ich mir habe zusagen lassen.“

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Steibl-Egenbauer argumentierte hingegen, dass man über die Jahre „viel Geduld“ mit Dornauer gehabt habe. Der „ohne jegliche Abstimmung mit der Parteispitze“ eingebrachte Tiwag-Dringlichkeitsantrag sei ein klarer Verstoß gegen die parteiinternen Regeln gewesen. Dornauer habe es darauf angelegt und seinen Ausschluss durch sein Verhalten provoziert.