Schiedsgericht tagt
Dornauer: Wird heute Parteiausschluss besiegelt?
Das Parteischiedsgericht der Tiroler SPÖ ist Montagvormittag in Innsbruck zu seiner zweiten und wohl letzten Sitzung über die Berufung des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und früheren Landesparteichefs Georg Dornauer gegen seinen Parteiausschluss zusammengekommen.
Dornauer machte vor Beginn der Sitzung in der Landesparteizentrale klar, dass er die „Aufhebung dieser unrechtmäßigen Entscheidung“ erwarte.
Er führte dabei auch die Untreue-Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Treffen. Zum ersten Mal in der Geschichte seien gegen einen heimischen Ex-Regierungschef gerichtliche Zwangsmaßnahmen verfügt worden – und dieser könne offenbar trotzdem weiterhin in der Partei verbleiben. Während die Partei gleichzeitig ihn, Dornauer, loswerden wolle – obwohl er nur auf „ursozialdemokratische Grundsätze“ gepocht habe.
Wann ergeht das Urteil?
Es war davon auszugehen, dass es sich um die letzte Sitzung des SPÖ-Parteischiedsgerichts in der Causa handeln wird. Ob das Urteil gleich danach ergehen wird oder mit etwas Verzögerung schriftlich, war vorerst offen. Zweiteres wäre an sich die übliche Vorgangsweise. Am Montag soll jedenfalls unter anderem noch SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl von dem fünfköpfigen Gremium befragt werden.
„Fass zum Überlaufen gebracht“
Dornauer war im Oktober 2025 wegen seines letztjährigen Landtagsantrags, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Die Landesparteispitze sah darin einen „Koalitionsbruch“ bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, schließlich war der Regierungspartner ÖVP strikt gegen eine solche Maßnahme.
Zudem stelle dies auch nicht eine Parteiposition dar. Es sei der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierte man – und warf Dornauer zudem unkollegiales Verhalten seit seinem erzwungenen Rücktritt als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter im November 2024 vor. Seit seinem Ausschluss ist der 43-Jährige freier Abgeordneter zum Tiroler Landtag.
Dornauer ortete Befangenheit
Dornauer hatte bereits bei der konstituierenden Sitzung des Schiedsgerichts am 21. Februar klargemacht, dass er den Landesparteivorstand, der ihn ausgeschlossen hatte, für befangen hält. Der Ausschluss sei „politisch und rechtlich nicht begründbar und daher auch nicht haltbar.“ Für ihn wäre eigentlich ganz klar das Bundesschiedsgericht zuständig. Sein Landtagsantrag habe indes nicht nur ein „ursozialdemokratisches Anliegen“ dargestellt, sondern sei auch keineswegs ein Bruch des Koalitionsabkommens gewesen. Er sei es gewesen, der mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle 2022 die Koalition paktiert habe. Daher wisse dieser „ganz genau, welche Freiräume ich mir habe zusagen lassen.“
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer argumentierte hingegen, dass man über die Jahre „viel Geduld“ mit Dornauer gehabt habe. Aber letztlich habe jener, „ohne Abstimmung eingebrachte“ Tiwag-Dringlichkeitsantrag das Fass zum Überlaufen gebracht. Dieser sei ein klarer Verstoß gegen die parteiinternen Regeln gewesen. Ein gezielter, bewusst gesetzter Regelverstoß. Dornauer habe es darauf angelegt und seinen Ausschluss durch sein Verhalten provoziert.
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