Fr, 19. Oktober 2018

Gegen Sparpolitik

18.10.2012 18:42

Massive Streiks, Demos und Krawalle in Griechenland

Ein Generalstreik sowie Massenproteste gegen das neue 13,5-Milliarden-Euro-Sparpaket haben am Donnerstag einmal mehr Griechenland lahmgelegt. Ministerien, Schulen und viele andere staatliche Einrichtungen blieben geschlossen. Der Fähr-, Zug- und Flugverkehr war massiv betroffen, auch die Taxifahrer zogen die Handbremse. An dem neuerlichen Ausstand, zu dem die Gewerkschaften des privaten und des öffentlichen Sektors aufgerufen hatten, nahmen Hunderttausende Menschen teil. In Athen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen (Bilder).

Neben einem morgendlichen U-Bahn-Streik in Athen wurden auch Zug- und Fährverbindungen gestrichen. Der Fährverkehr brach völlig zusammen, vom Athener Haupthafen Piräus lief keine einzige Fähre zu den Ägäischen Inseln aus, berichtete das staatliche Fernsehen am Donnerstagmorgen. Auch Taxifahrer streikten, zudem wurden Flüge wegen einer dreistündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen annulliert. Etliche Museen und antike Stätten blieben geschlossen, Ärzte behandelten nur Notfälle.

Massendemo und Krawalle vor dem Parlament
In Athen und anderen Städten des Landes demonstrierten Zehntausende Menschen bereits am Vormittag gegen die geplanten Einschnitte. "Wir verelenden!", war auf Plakaten zu lesen. Im Laufe des Tages zogen die Demonstranten in der Hauptstadt dann vor das Parlament und versammelten sich dort zu einer Massenkundgebung. Laut Polizei waren insgesamt rund 25.000 Demonstranten auf den Straßen der griechischen Hauptstadt, 17.000 protestierten zudem in der Hafenstadt Thessaloniki.

In Athen sperrten die Sicherheitskräfte den zentralen Syntagma-Platz mit Metallbarrieren ab und zogen ein Aufgebot von rund 4.000 Polizisten vor dem Parlament zusammen, wo es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Randalierern kam. Rund 500 zum Teil vermummte Hooligans gingen auf die Beamten los und schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Diese setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Meute auseinanderzutreiben.

Ein 65-jähriger Mann erlitt während der Proteste in Athen einen tödlichen Herzinfarkt, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Unklar war, ob er inmitten der heftigen Zusammenstöße auf dem Syntagma-Platz zusammenbrach, wie es der Radiosender Skai berichtet hatte. Vonseiten der Polizei hieß es, der Mann sei von Rettungskräften etwas abseits der Proteste aufgelesen worden.

Paket bringt Kürzungen bei Löhnen und Renten
Das umstrittene neue griechische Sparpaket soll nach Informationen aus Regierungskreisen und der internationalen Geldgeber unter Dach und Fach sein und einen Umfang von 13,5 Milliarden Euro haben. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen sechs und 20 Prozent, auch die Rentner müssen massive Einbußen in Kauf nehmen.

Die Regierung in Athen wirbt seit Wochen darum, für die Sanierung der Staatsfinanzen zwei Jahre mehr als bisher vereinbart eingeräumt zu bekommen. Diese Forderung stößt bei den Geldgebern bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf Verständnis, wird aber bisher von Deutschland zurückgewiesen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert hingegen ebenfalls für einen zweijährigen Aufschub. "In einer Zeit, in der ich heute nicht weiß, was nächste Woche passiert, wäre es unsinnig zu sagen, wegen zwei Jahren lassen wir jetzt alles platzen", sagte Schulz am Mittwoch. In der Größenordnung, in der zusätzlicher Finanzbedarf Athens absehbar sei, halte er dies für "beherrschbar". Schulz erwartet vom EU-Gipfeltreffen, das am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, ein positives Signal an Athen: "Ich glaube, dass es ein Akt der Vernunft ist, bei diesem Gipfel zu sagen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."

Nächste 30-Milliarden-Hilfstranche vor Auszahlung
Indes kann Athen nun auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von mehr als 30 Milliarden Euro aus dem 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket hoffen. Die Geldgeber seien sich mittlerweile in den meisten Kernfragen mit der griechischen Regierung einig, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte die Troika der internationalen Gläubiger ihre Mission in Athen beendet. Die Verhandlungen würden nun von den jeweiligen Hauptsitzen der Institutionen aus fortgesetzt, um "in den kommenden Tagen" zu einer "vollständigen" Einigung zu kommen, hieß es (siehe Infobox).

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