Korruptionsverdacht

Kickl, Fellner & Co. im Fokus der Staatsanwälte

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen FPÖ-Granden. Die ehemaligen Minister Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein sind betroffen. Ebenso der frühere und auch der aktuelle Parteichef.

„SEHR DRINGEND! Mögliche Verjährung!“ Unmissverständliche Aufforderung der Oberstaatsanwaltschaft Wien am 18. April an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Bezugnehmend auf deren Vorhabensbericht vom 15. April, keine Ermittlungen einzuleiten. Die gibt es nun doch: Gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache u. a. im Zusammenhang mit „Vergabe von Inseraten bzw. Inseratenstopps an Wolfgang Fellner bzw. Österreich.“

Verdächtige Imagepflege
Es besteht der Verdacht der Korruption. Bestechung und Bestechlichkeit sowie Untreue. Ermittelt wird gegen mehrere Personen, darunter Wolfgang Fellner und hochrangige Blaue. Darunter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Und – gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Bei ihm besteht wie bei Kunasek und Hartinger-Klein Untreueverdacht. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Herbert Kickl und Norbert Hofer im Fokus der Ermittler: Es geht um den Verdacht der Untreue.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ermittelt wird auch gegen den ehemaligen Vizekanzler: Heinz-Christian Strache

(Bild: Reinhard Holl)

Verräterische Chats und offensiv-gelassene FPÖ
Aufgrund von Chats und Analysen von Experten kam es zu dem Ermittlungsauftrag an die WKStA: Fellner soll Vizekanzler und Sportminister Strache für die Schaltung von Inseraten „wohlwollende Berichterstattung und Imagepflege der FPÖ zugesagt haben“. Er habe dann die anderen FPÖ-Minister inklusive Kickl ersucht, entsprechende Inseratenschaltungen in deren Wirkungsbereich zu veranlassen. Vielsagend wie so oft verräterische Chats. Die „Krone“ berichtete schon vor einiger Zeit über diese. Fest steht aber: In all diesen Chats hat Kickl nie aktiv teilgenommen.

Dabei hatte die WKStA keine Anhaltspunkte für gesetzwidriges Verhalten zu Berichterstattung in „Österreich“ und Inseraten gesehen. Und sie gestand nun auch ein, dass man erst durch Installierung des von der ÖVP initiierten „Rot-blauen Ausschusses“ die besagten Chats ausgewertet habe.

FPÖ: „Tiefer Staat“
Die FPÖ in ihrer heftigen Reaktion: „Es handelt sich allem Anschein nach um das Wirken des ,tiefen Staats‘ der ÖVP innerhalb der Justiz.“ Die Oberstaatsanwaltschaft Wien sei schwarz unterwandert. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden.

Die FPÖ zeigt sich gelassen, das Verfahren werde eingestellt. Einziges Ziel der Aktion sei es, ihr zu schaden. Weil man politisch nicht gegen sie ankomme, versuche man, sie in den Dreck zu ziehen. „In diesem Fall erledigt von der ÖVP.“