„Haben die Absicht“

Netanyahu will ganzen Gazastreifen kontrollieren

Israelische Truppen sollen eine neue Offensive starten.(Bild: AFP/JACK GUEZ)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erstmals öffentlich bestätigt, dass Israel die vollständige Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen will. Die Vereinten Nationen kritisieren die Pläne als „zutiefst alarmierend“.

Anschließend solle er an „arabische Kräfte“ übergeben werden, die den Küstenstreifen „ordnungsgemäß regieren“ würden. „Wir haben die Absicht“, sagte Netanyahu dem Sender Fox News am Donnerstag auf die Frage, ob Israel die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen werde.

„Wir wollen ihn nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitsgrenze haben. Wir wollen ihn nicht regieren“, fügte er hinzu. Über eine vollständige Einnahme des Streifens war seit Tagen spekuliert worden. Die Hamas bezeichnet die Pläne als „Putsch“.

Die israelische Armee werde dafür einen „hohen Preis“ zahlen, hieß es in einer Stellungnahme der Terrororganisation. Details nannte die Hamas nicht. Sie erklärte, der Gazastreifen sei „immun gegen Besatzung und Vormundschaft von außen“.

Netanyahus Erklärung zeige, dass er bereit sei, die israelischen Geiseln für seine persönlichen Interessen zu opfern, erklärte die Terrormiliz. Die Äußerung fällt mitten in die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe. Das israelische Militär kontrolliert nach eigenen Angaben derzeit etwa 75 Prozent des Gazastreifens.

UN sieht Völkerrecht in Gefahr
Die Vereinten Nationen (UN) hatten daher schon am Dienstag solche Pläne als „zutiefst alarmierend“ bezeichnet. „Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht eindeutig: Der Gazastreifen ist und muss ein integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates bleiben“, hatte der stellvertretende UN-Generalsekretär Miroslav Jenca gesagt. Die Einnahme des ganzen Gazastreifens durch Israel könne katastrophale Folgen haben und das Leben der verbliebenen Geiseln in Gaza weiter gefährden.

Die arabischen Staaten werden nach Angaben aus jordanischen Regierungskreisen zur Zukunft des Gazastreifens nur Lösungen unterstützen, die von den Palästinensern selbst getragen werden. „Araber werden nur das unterstützen, worauf sich die Palästinenser einigen und was sie beschließen“, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Dienstag indes nicht zu solchen Überlegungen äußern wollen. Er könne dazu „wirklich nichts sagen. Das wird weitgehend von Israel entschieden“, hatte er erklärt. Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer Israels. Trump hatte Anfang des Jahres eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA vorgeschlagen. Die Idee war von vielen arabischen Staaten, den Vereinten Nationen, den Palästinensern und Menschenrechtlern abgelehnt worden.