Zölle gegen EU aktiv

Trump: „Es werden Milliarden Dollar fließen“

Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sind nun in Kraft, wie US-Präsident Donald Trump wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte.

„Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben“, schrieb der Staatschef in Großbuchstaben (siehe unten). Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.

Für Staaten, die nicht auf der langen Zollliste stehen, gelten andere Abgaben. Mit China und Mexiko verhandeln die USA darüber hinaus separat. Obendrein hat Trump Strafzölle gegen Staaten angedroht oder bereits verhängen lassen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und den Kreml so indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen – so wurde es etwa im Falle der Sonderzölle für Indien begründet. 

US-Präsident Donald Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.(Bild: AFP/ANDY BUCHANAN)

Umstrittener Kompromiss von der Leyens mit Trump
Die EU-Kommission hatte unlängst eine neue Grundsatzvereinbarung mit ihren amerikanischen Handelspartnern erzielt: Damit reduzierte sie den angedrohten Zollsatz um die Hälfte auf nun 15 Prozent, nachdem Trump Wochen zuvor per Brief einen Abgabensatz von 30 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA in Aussicht gestellt hatte.

Kritiker werteten das als bekannte Taktik des Präsidenten: Überhöhte Forderungen platzieren, um danach einen Kompromiss zu schließen, der die schlimmsten Befürchtungen der Gegenseite zwar nicht erfüllt, die USA aber deutlich bevorteilt. Die Europäische Kommission sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe es versäumt, den europäischen Markt im Gegenzug mit gleichwertigen Zöllen auf US-Importe vor Konkurrenz zu schützen.