Nach hartem Kurs
Weniger Flüchtlinge kommen nach Griechenland
Der harte Kurs gegen Migranten zeigt in Griechenland Wirkung: Die Zahl der Flüchtlinge ist drastisch gesunken. Die Regierung stoppte vor wenigen Wochen alle Asylanhörungen. In den vergangenen vier Wochen seien auf der Insel Kreta „weniger als 900“ Menschen angekommen, wie Migrationsminister Thanos Plevris am Donnerstag mitteilte.
Das entspricht rund einem Drittel der Menschen, die den Angaben zufolge allein in der ersten Juliwoche nach Kreta geflohen waren.
Die griechische Regierung hatte am 9. Juli einen Stopp aller Asylanhörungen verhängt. Menschen, die ohne Visum in Griechenland ankommen, können seitdem keinen Asylantrag mehr stellen und werden nach Angaben aus Athen festgenommen und ausgewiesen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte den Schritt mit der großen Zahl von Flüchtlingsbooten aus Nordafrika begründet.
7000 Ankünfte auf Kreta seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn sind auf der bei Urlaubern beliebten Insel Kreta und auf der benachbarten Insel Gavdos nach Regierungsangaben mehr als 7000 Migranten angekommen, 2642 von ihnen allein in der ersten Juliwoche. Am 9. Juli seien noch 850 Menschen auf der Insel gelandet, sagte Migrationsminister Plevris am Donnerstag dem griechischen Fernsehsender ERT. Danach seien die Zahlen gesunken.
„Die klare Botschaft, dass Griechenland für drei Monate keine Asylanträge überprüfen wird und dass Migranten inhaftiert werden, hat gewirkt“, urteilte Plevris. „Europa hat seine Kapazitäten überschritten“, sagte der Minister, der bis 2012 der rechtsextremen Partei Laos angehört hatte. „Alle europäischen Länder haben verstanden, dass es nicht möglich ist, die Grenzen offen zu lassen.“
Migrationsminister will harte Strafen bei irregulärer Einreise
Sein Ministerium hat ein weiteres Gesetz angekündigt, das es ermöglichen soll, Menschen im Fall einer „illegalen“ Einreise bis zu zwei Jahre in Haft zu nehmen. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Er hoffe, das Gesetz werde „bis Anfang September“ verabschiedet“, sagte Plevris.
Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, mit seinem Vorgehen gegen internationales Asylrecht zu verstoßen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte „schwere Bedenken“. Hilfsorganisationen werfen der griechischen Küstenwache außerdem seit langem vor, Flüchtlingsboote bei sogenannten Pushbacks illegal ins offene Meer zurückzudrängen.
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