„Krone“-Kommentar

Bei der Regierung ist die Luft draußen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) blockiert ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Er will die Strafmündigkeit bei Jugendlichen senken. Zadic winkt reflexartig ab. EU-Ministerin Karoline Edtstadler wiederum stoppte den Nationalen Energie- und Klimaplan von Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler. Die ÖVP-Ministerin wirft Gewessler „Uneinsichtigkeit“ vor.

Die ÖVP-Länder bremsen den grünen Vizekanzler Werner Kogler bei der Bodenschutz-Strategie aus. Statt grüner Wiese rühren sie lieber den Beton an.

Umweltministerin Gewessler und der an sich friedfertige und unauffällige ÖVP-Landwirtschaftsminister Nobert Totschnig gehen nun aufeinander los. Es geht um die Entwaldungsverordnung. Der Landwirtschaftsminister legte ein Veto in Brüssel dagegen ein und fordert die Aussetzung dieser Verordnung.

Superwahlsonntag im Juni wäre besser
Die lange Liste der Blockade – und sie ist bei weitem nicht vollständig – zeigt: Die Luft bei dieser Regierung ist draußen.

Gut möglich, dass am Ende einer Legislaturperiode der Koalitionsalltag ein mühsamer ist. Doch wenn man sich entschlossen hat, den Wahltermin im Herbst zu belassen, dann sollte man nicht in der Öffentlichkeit streiten.

Schade eigentlich, dass Nehammer Kogler nicht überzeugen konnte, einen Superwahlsonntag abzuhalten. Angesichts der Aussicht, dass dieser Zustand des Stillstands noch sechs Monate anhalten wird, wäre ein Wahltermin am 9. Juni eine Erlösung für alle gewesen …