Industrie vs. AK

Nehammers Steuerpläne sorgen für heftige Debatten

Die vor der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer durchgesickerten Steuerpläne der ÖVP sorgen aktuell für kontroverse Debatten in der Innenpolitik. Während Industrie und Wirtschaft generell alle Entlastungen begrüßen, befürchten die Arbeitnehmervertreter, dass diese auf Kosten des Sozialstaates geht.

Senkung des Eingangssteuersatzes und der Lohnnebenkosten sowie eine Steuerbefreiung aller Überstunden - mit diesen Vorschlägen wird die ÖVP in den Wahlkampf gehen. Die Pläne sind nicht unumstritten.

„Überstunden machen die Leute krank“
„Als Arbeitnehmer habe ich nicht viel davon, wenn dem Sozialstaat die Gelder fehlen“, sagt AK-Sozialpolitikleiterin Sybille Pirklbauer zur „Krone“.

Abgelehnt wird auch eine Steuerbefreiung der Überstunden. Diese seien einerseits jetzt schon steuerlich begünstigt und machen anderseits die „Leute krank“. „Das ist der vollkommen falsche Weg.“

„Wir haben jetzt schon ein großes Budgetdefizit“
Ähnlich sieht das auch Simon Loretz vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): „Prinzipiell ist es gut, wenn Arbeit weniger besteuert wird, aber gleichzeitig brauchen wir die Steuergelder. Wir haben jetzt schon ein großes Budgetdefizit.“ Breite Steuerentlastungen - von den Senkungen des Eingangssteuersatzes profitieren immerhin fünf Millionen Menschen in Österreich - „kosten schnell viel Geld“, so Loretz.

Dem wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria geht die Entlastung dagegen nicht weit genug. Es würden niedrigere Einkommensbezieher stärker entlastet und Teilzeitarbeit noch attraktiver gemacht. „Will die Regierung Vollzeitarbeit attraktivieren, sollten die Steuersätze in der zweiten und dritten Tarifstufe gesenkt werden“, sagt Ökonom Dénes Kucsera.

Will die Regierung Vollzeitarbeit attraktivieren, sollten die Steuersätze in der zweiten und dritten Tarifstufe gesenkt werde.

Ökonom Dénes Kucsera

IV für Senkung der Steuer- und Abgabequote
Für IV-Präsident Georg Knill ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote dringend notwendig, weil das standortentscheidend sei. „Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote hat nicht zwangsläufig eine Senkung der Sozialleistungen zur Folge. Länder wie Island, die Niederlande aber auch viele OECD-Staaten, wie z.B. Japan, beweisen das und haben deutlich niedrigere Abgabenquoten als Österreich und einen sehr gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat. Auch wir müssen uns dringend Richtung 40 Prozent bewegen.“

Länder wie Island oder die Niederlande haben deutlich niedrigere Abgabenquoten als Österreich und einen sehr gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat. Auch wir müssen uns dringend Richtung 40 Prozent bewegen.

IV-Präsident Georg Knill

„Um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Österreich einzudämmen, müssen wir dringend das gesamte Arbeitsvolumen steigern, dazu braucht es viele Maßnahmen. Dazu gehören zweifellos eine Attraktivierung der Vollzeitarbeit oder auch steuerliche Anreize für Menschen, die länger in Beschäftigung bleiben möchten. Auch die Steuerbefreiung der Überstunden kann dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten“, so Knill.