Neue Details bekannt

Nehammer-Plan: Überstunden von der Steuer befreien

Bundeskanzler Karl Nehammer schlägt bei seiner Grundsatzrede in Wels erste Pflöcke für die kommende Nationalratswahl ein. Der ÖVP-Chef setzt auf Leistung und Familie.

Es ist eine Art inoffizieller Wahlkampfauftakt. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hält am Freitag in Wels eine Grundsatzrede und skizziert dabei seine Positionen für die kommende Wahlkampfauseinandersetzung.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eröffnet am Freitag mit einer Grundsatzrede inoffiziell den Wahlkampf.(Bild: Krone KREATIV, APA, stock.adobe.com)

Österreich in Europa unter Top-3-Ländern bei Steuern und Abgaben
Die ÖVP setzt stark auf das Thema Steuersenkungen. Immerhin ist Österreich unter den Top-3-Ländern bei Steuern und Abgaben in Europa. So sollen neben der Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent Überstunden zur Gänze von der Steuer befreit werden, wie die „Krone“ im Vorfeld erfuhr. Derzeit sind sie nur steuerbegünstigt. Das würde nicht zuletzt Polizisten und Soldaten sowie den vielen Menschen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zugutekommen.

Gleichzeitig sollen auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nehammer schwebt ein Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozent pro Jahr vor. Konkret sollen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und ein Teil der Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget überführt werden. Ersteres soll über eine Neustrukturierung des Arbeitslosengeldes finanziert werden.

Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft 
Die ÖVP beteuert, dass sie vom Interventionismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre abgehen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren wolle. Es soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden. Im aktuellen Budget für die kommenden Jahre ist das allerdings nicht abgebildet. Österreich hat mit 43,2 Prozent nicht nur die dritthöchste Abgabenquote in Europa, wir häufen gleichzeitig weiter neue Schulden an.

Der Fiskalrat merkt in seinem jüngsten Bericht kritisch an: Der Budgetpfad für 2023 und 2024 sieht trotz des Wegfalls krisenbedingter Maßnahmen weiterhin hohe Budgetdefizite von 2,5 beziehungsweise 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Schuldenquote geht trotz hohen nominellen BIP-Wachstums bis 2027 nur leicht zurück.

NEOS: „Wer soll das glauben?“
Entsprechend zynisch kommentiert der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker die Ankündigungen der ÖVP. „Wer soll das glauben? Nach 37 Jahren ÖVP in der Regierung sind die Steuern sehr hoch. Und ausgerechnet die Partei, die uns das eingebrockt hat, soll sie senken?“