Erste Auszüge aus Rede

„Österreichplan“: So will Nehammer Kanzler bleiben

Bundeskanzler Karl Nehammer muss die ÖVP aus dem Umfragetief holen und hält am 26. Jänner eine Grudnsatzrede,

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Seit Tagen reißen die Spekulationen über ein Vorziehen der Nationalratswahl nicht ab. So sollen sich etwa die ÖVP-Länderchefs Gerüchten zufolge mehrheitlich dafür ausgesprochen haben. Der Druck auf Kanzler Karl Nehammer steigt also massiv. Bezüglich einer Vorverlegung der Nationalratswahl könnte vieles von seiner Grundsatzrede am kommenden Freitag (26. Jänner) abhängen. Erste Auszüge aus seinem „Österreichplan“ liegen bereits vor.

Innerhalb der Volkspartei blickt man gebannt auf den 26. Jänner. Dort hält Nehammer eine Rede als Parteiobmann in Wels. Und diese soll - zumindest ist das die Hoffnung der ÖVP-Strategen - seine Partei aus dem Umfragetief ziehen. Aus ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass sich erst danach - also im Februar - entscheiden soll, wann die Nationalratswahl stattfinden wird. Am Montag stellte die Partei inhatliche Auszüge der Rede zur Verfügung.

Nehammer-Rede: Steuer- und Lohnnebenkostensenkung im Fokus

• Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent

• Lohnnebenkosten-Senkungspfad um 0,5 Prozentpunkte jährlich bis 2030

• Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft

• Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

„Ich glaube an dieses Österreich“
Nehammer macht derzeit fleißig Werbung für seine Rede. Am Montag stellte er ein Kurzvideo für seinen „Österreichplan“ auf X (vormals Twitter). Die Zukunft unseres Landes erfordert Weitblick und Augenmaß, Verantwortung und Leidenschaft. Und vor allem den Mut, heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. Denn es geht um unser Österreich. Und ich glaube an dieses Österreich!“, schrieb Nehammer. 

„Programm für die fünf Millionen“
Nehammer schwebt demnach ein „Programm für die fünf Millionen“ vor, womit die Anzahl jener Menschen in Österreich gemeint ist, die „unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren“. Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will daher den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.

„Wir brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen“, so das Credo des ÖVP-Chefs. Erleichterungen will Nehammer auch für jene, die nicht Vollzeit arbeiten, weil sie Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen haben.

Arbeitslosengeld: Finanzierung soll neu strukturiert werden
Weiters wünscht sich die ÖVP eine Leistungsreform des Abgabensystems. Bis 2030 will sie einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad um 0,5 Prozentpunkte jährlich implementieren. Erreichen will man dies durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll aus ÖVP-Sicht neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget.

(Bild: APA/dpa/Oliver Berg)

Nehammer will Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
Im Kapitel „Wirtschaft“ - hier ist auf ÖVP-Seite vorerst nur von einem „Rohentwurf“ die Rede - wünscht sich Nehammer einen „Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik“. Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus (Anm.: eine ausschließlich auf das Staatsinteresse eingestellte Denkweise) der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Dem Vernehmen nach soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden.

Im Vorjahr legte Nehammer in Rede Fokus auf Klimaschutz
Den Auftakt zur Österreich-Planung hatte Nehammer mit einer „Rede zur Zukunft der Nation“ im März 2023 gesetzt. Damals legte er den Fokus etwa auf den Klimaschutzbereich, was vor allem als Kampfansage an seinen Koalitionspartner, die Grünen, interpretiert wurde. Unter anderem wandte sich der ÖVP-Chef damals gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren und titulierte Österreich als „Autoland schlechthin“.

Dem „Untergangsirrsinn“ der „Klimakleber“ stellte Nehammer den Glauben an Technologie und Fortschritt entgegen, verteidigte das österreichische Schengenveto gegen Bulgarien und Rumänien und stellte eine fünfjährige Halbierung der Sozialhilfe für Neuankömmlinge im Lande in Aussicht. „Mein Ziel ist es, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören“, meinte er zudem und versprach eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung.