Israel vor Gericht

Holocaust-Überlebender Teil des Richtergremiums

Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofs

(Bild: AP)

Ein ehemaliger Höchstrichter und Holocaust-Überlebender wird jenem Richtergremium angehören, das die Anhörungen in der Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag leiten wird. Dies gab das israelische Außenministerium am Sonntag bekannt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe der Ernennung von Aharon Barak (87) zugestimmt. Die Nachricht kam überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform gilt, die Netanyahus rechts-religiöse Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Barak hatte den geplanten Justizumbau mit einem „Umsturz mit Panzern“ verglichen, der Israel in eine „ausgehöhlte Demokratie“ verwandeln werde.

Premier Benjamin Netanyahu hat der Entsendung des Richters überraschend zugestimmt.

(Bild: APA/AFP/Menahem KAHANA)

Die „Times of Israel“ schrieb, Barak sei international hoch angesehen und Netanyahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt. Es ist eine Besonderheit des IGH, dass klagende und beklagte Staaten jeweils einen Richter zusätzlich nach Den Haag entsenden dürfen.

Südafrika beruft sich auf Völkermordkonvention
Wie berichtet, hat Südafrika die Völkermordklage eingereicht. Dabei beruft sich die Regierung in Pretoria auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UNO-Richter sollen aus Sicht Südafrikas zunächst in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

Israel weist Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurück. Für das Leid der Palästinenser in Gaza sei ausschließlich die Terrororganistion Hamas verantwortlich. Israel tue im Krieg alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wird argumentiert.