Völkermordvorwurf
Israel muss sich vor UN-Gericht verantworten
Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hat die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt.
Am 11. und 12. Jänner finden dazu Anhörungen in Den Haag statt. Südafrika beruft sich in seiner Klage auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels „einen völkermörderischen Charakter“, weil sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Minister-Sager bringen Israels Regierung in Bedrängnis
Allerdings könnten die jüngsten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.
Der Gerichtshof (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz ebenfalls in Den Haag, Anm.) ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen.
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