Opposition dagegen

Regierung vor Beschluss des Mietpreisdeckels

August Wöginger und Sigrid Maurer, die Klubobleute von ÖVP bzw. den Grünen, sind am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Presse getreten und verteidigten den bevorstehenden Beschluss des Mietpreisdeckels sowie die geplante Verlängerung des Strompreisdeckels.

Man setze auf Entlastungen und inflationsdämpfende Maßnahmen, unterstrich Wögingner. Dass die Opposition bei den Mieten-Maßnahmen nicht mitgeht, könne er nicht verstehen.

Durch den für Freitag vorgesehenen Nationalratsbeschluss sollen in den Jahren 2024 und 2025 die Mietzinserhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal fünf Prozent innerhalb von zwei Jahren begrenzt werden. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten. Nicht enthalten sind freie Mietverträge.

Laut Maurer werden 2,5 Millionen Menschen entlastet
Maurer unterstrich, dass durch die Maßnahme 2,5 Millionen Menschen in 1,25 Millionen Wohnungen entlastet würden. Eine Familie in einer 92 Quadratmeter großen Gemeindewohnung erspare sich dadurch 1215 Euro, eine alleinstehende Person auf 50 Quadratmetern 575 Euro, nannte sie als Beispiele.

Ab 2027 komme zudem ein neues Valorisierungssystem, das auf dem Mittelwert der drei Jahre davor beruhe. Steigerungen über fünf Prozent würden dann nur noch zur Hälfte weitergegeben.

Strompreisbremse um halbes Jahr verlängert
Wöginger erinnerte zudem an die am Dienstag von Kanzler und Vizekanzler verkündete Verlängerung der Strompreisbremse um ein halbes Jahr bis Ende 2024. Details dazu müssten allerdings noch ausverhandelt werden. Maurer erklärte, die Entlastung betrage rund 750 Millionen Euro.

Kritik von Opposition und Mietervereinigung
Der Entwurf zum Mietpreisdeckel stößt bei den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie bei der Mietervereinigung auf scharfe Kritik. Beanstandet wird unter anderem, dass der Abänderungsantrag kaum Verbesserungen enthalte.