Nach Regierungssitzung

Große Aufträge für Abteilungen der Landesregierung

Die zehnte Regierungssitzung der Kärntner Landesregierung stand ganz im Zeichen der Koralmbahn. Und dabei wurden nicht nur millionenschwere Beschlüsse gefasst, sondern auch immense Arbeitsaufträge an die einzelnen Abteilungen des Landes erteilt.

Nach der gemeinsamen Sitzung der Kärntner und der steirischen Landesregierungen und der Regierungsklausur wurden in der Regierungssitzung am Dienstag weitere Grundsatzentscheidungen beim Thema Koralmbahn getroffen.

Fünf Schwerpunkte und Arbeitsaufträge für Abteilungen
“Wir haben uns in einer Potenzialanalyse folgende Punkte genauer angesehen: Was ist bis jetzt geschehen; wo stehen wir aktuell und wohin wollen wir“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung. Und dabei wurden fünf Schwerpunkte gesetzt, die nun von den einzelnen Abteilungen der Landesregierung weiterentwickelt werden sollen.

Die Schwerpunkte:

• Standort- und Raumplanung
• Arbeitsmarkt und Wirtschaft
• Technologie, Bildung und Forschung
• Mobilität
• Wohnraum

Und besonders im Bereich des Wohnbaus hat sich schon einiges getan. „Bis jetzt konnten wir entlang der Koralmbahn 418 Wohneinheiten realisieren. 203 sind in Bau und 1291 in Planung“, so Kaiser. 

Standortmarketing erhält mehr Geld
In einem Nachtragsvoranschlag beschloss die Regierung auch, dass das Kärntner Standortmarketing bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode rund 16,5 Millionen Euro erhalten wird. Damit wolle man den Standort Kärnten noch attraktiver machen und die Marke Kärnten stärken. 

Keine Region soll Verlierer sein
„Überall in Kärnten soll es einen Entwicklungsschub geben“, betont Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber. Daher werde intensiv daran gearbeitet, dass alle Regionen Kärntens in eigenen Konferenzen die Chancen der Koralmbahn erarbeiten und in weiterer Folge auch umsetzen können. 

Aber auch Lücken im öffentlichen Verkehr sollen geschlossen werden. „Hier wird der Mikro-ÖV eine wesentliche Rolle spielen“, sagt Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig.

Offener Brief an Slowenien und Ministerin
Während die Koralmbahn ein neues Zeitalter in Kärnten einleiten soll, treibt der Landesregierung ein anderes Thema die Sorgenfalten auf die Stirn: das Atomkraftwerk Krško und der geplante Ausbau (wir berichteten). Daher wandten sich Kaiser und sein Team in einem offenen Brief an den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob und an die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler. „Slowenien agiert hier unverantwortlich“, sagt Energielandesrat Sebastian Schuschnig. Und man sei bereit, jedes rechtliche und politische Mittel auszuschöpfen, um den Bau zu verhindern.