Nach langem Streit:

SPD ehrt Altkanzler und Putin-Freund Schröder

Ausland
13.09.2023 16:26
Porträt von krone.at
Von krone.at

Nach langem Streit wird die SPD in Hannover den umstrittenen ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft feiern. Erst vor Kurzem hatte er ein Parteiausschlussverfahren überstanden. Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. 

Einen entsprechenden Bericht des Magazins „Stern“ bestätigte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks, Christoph Matterne, am Mittwoch. Demnach soll Schröder in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung eine Urkunde sowie eine Anstecknadel erhalten.

SPD-Chefin Esken attackierte Schröder wegen Russland-Nähe
Auf den Urkunden seien auch die Unterschriften der Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Lars Klingbeil, enthalten. Esken hatte Schröder wegen dessen Nähe zu Russland vor Monaten nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Schröder in der SPD umstritten
Ob Schröder für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten. Sein Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo erwog, auf die Ehrung zu verzichten. Daraufhin bot Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg an, die Ehrung zu übernehmen.

Dem „Stern“ zufolge wurde der Termin nun mit Schröder in einem persönlichen Gespräch abgestimmt. Neben der Laudatio von Schmalstieg werde der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover ein Grußwort halten. Rund 50 Gäste, darunter Freunde Schröders und Mitglieder seines Kabinetts, würden eingeladen.

„Elementarer Bestandteil der Rechte und Pflichten“
Der SPD-Bezirk erklärte, die Ehrung für langjährige Mitgliedschaften sei elementarer Bestandteil der Rechte und Pflichten, die sich aus der Parteimitgliedschaft ergeben. In der Regel werde die Ehrung vom Ortsverein vorgenommen. Dass sie nun der Bezirk übernimmt, sei in Absprache mit dem SPD-Ortsverein entschieden worden. 

Schröder war für russsiche Energiekonzerne aktiv
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder auch in der eigenen Partei in der Kritik. Allerdings darf Schröder in der SPD bleiben. Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung wurden von der SPD-Bundesschiedskommission Mitte Mai in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.

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