Kommt kaum vom Fleck

Unsere Justiz und ihre vielen Baustellen

Justitia und ihre Baustellen: Sie sehnt sich nach Fertigstellung, doch seit Monaten wird verhandelt und gestritten.

(Bild: Jöchl Martin)

Seit Monaten wird in der Justiz verhandelt und gestritten. Trotz Teilerfolgen bleiben große Brocken liegen.

Sommerzeit ist Baustellenzeit. Metaphorisch gilt das auch für die Justiz. Man kommt – siehe Stau – kaum vom Fleck. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genießen den Sommer dennoch. Dabei gibt es viele Brocken zu bearbeiten.

Stärkung von Beschuldigtenrechten: Forderung von Strafverteidigern wie Manfred Ainedter und Edtstadler. Freigesprochene bleiben auf ihren Kosten sitzen. Der Ruf ist ohnehin oft ruiniert. Die Ministerinnen sind „in Gesprächen.“

Zu lange Verfahren bei clamorosen Fällen: Es geht um Fälle, bei denen ein breites allgemeines Interesse zu vermuten ist – siehe Buwog oder Ibiza. Rechtskräftige Erledigungen dauern mitunter mehr als zehn Jahre.

Qualitätssicherung bei Korruptionsverfahren: Manchmal wird zu leichtfertig Anklage erhoben, so ein Vorwurf an die WKStA. Zahlreiche Verfahren endeten mit Einstellungen, Prozesse mit Freisprüchen – Beispiel Strache. Zuletzt monierte das Gericht, dass die WKStA entlastende Chats nicht berücksichtigt hatte.

Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt: Zadić will eine unabhängige Dreierkommission (wie international üblich, wie ihr Büro betont), Edtstadler plädiert für eine Person, die dem Parlament verantwortlich ist. Einigung nicht in Sicht.

So schmeckt der Sommer: Alma Zadić (links) beim Weinverkosten bei einem Winzerkirtag

(Bild: Reinhard Judt)

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Umgang mit digitalen Daten von Handys und Co: Ein heikler Bereich. Stichwort Chats. Was darf wann und wie ausgewertet werden? Ainedter: „Die aktuelle Strafprozessordnung stammt aus der digitalen Steinzeit.“ Als Smartphones kaum existierten. Der Ball liegt beim Verfassungsgerichtshof.

Verschärfung bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie: Laut Justizministerium hat man längst ein Konzept zu höheren Strafen vorgelegt. Was fehlt, sei unter anderem Konkretes zum Kinderschutz. Die Verantwortung liegt bei ÖVP-Familienministerin Susanne Raab.

Informationsfreiheit: Man befinde sich auf gutem Weg. Blockierer sind die Bundesländer. Im Herbst, so Edtstadler, soll es in die Umsetzung gehen.
Amtsgeheimnis: Die Abschaffung des in Europa einzigartigen Relikts aus 1925 wurde auf September verschoben.

Man legt auch Wert auf Erfolge. Senioren bekommen nun Kredite, und das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. Unter anderem ist ab September Mandatskauf verboten. Warum das je erlaubt war, das wäre eine eigene Geschichte wert.