So, 19. August 2018

Nach Anzeigen-Flut

21.12.2011 19:17

Wiener Studenten erzwingen rigidere Facebook-Regeln

Nach zahlreichen Anzeigen einer Gruppe von Wiener Studenten hat die Irische Datenschutzkommission vom weltweit größten Online-Netzwerk Facebook diverse Nachbesserungen gefordert. Facebook habe sich u.a. dazu bereit erklärt, besser über die Gesichtserkennungsfunktion zu informieren und gelöschte Daten schneller von den Servern zu entfernen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Gruppe "europe-v-facebook" zeigte sich erfreut über den Bericht und erklärte: "Es wird sicher noch mehr kommen."

Die Datenschutzkommission teilte in ihrem Bericht jedoch auch mit, dass keine gravierenden Verstöße seitens Facebook entdeckt wurden. Ein zentraler Vorwurf von "europe-v-facebook", dass das Online-Netzwerk Daten von Personen sammelt, ohne dass die Betroffenen dies merken oder dem gar zustimmen, konnte von der Behörde nicht bestätigt werden. Facebook erstelle keine Profile von Nicht-Mitgliedern, heißt es im Bericht.

Die Datenschützer empfehlen aber unter anderem ein "umfassendes Update der Datenschutz-Policy", die Löschung aller Informationen über Nutzer und Nicht-Nutzer, die mit sogenannten Social Plugins (z.B. dem "Like"-Button) gesammelt werden und eine schnellere Löschung von Daten, die aus der Interaktion von Nutzern mit der Webseite heraus entstehen. Auch der Verwendung von Nutzerdaten für gezielte Werbung müssten klare Grenzen gesetzt werden.

Für die Irische Datenschutzkommission sei es der "umfassendste und detaillierteste Bericht" seit ihrem Bestehen gewesen, erklärte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Gary Davis am Mittwoch. "Wir haben uns für die Fertigstellung und Publikation ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, weil wir fühlten, dass die Veröffentlichung und der Zugang zu den Ergebnissen wichtig sein werden", so Davis. Im Juli 2012 will die Behörde prüfen, inwieweit Facebook den Empfehlungen nachgekommen ist.

Insgesamt 22 Anzeigen als "Stein des Anstoßes"
Die Gruppe "europe-v-facebook" um den Wiener Jus-Studenten Maximilian Schrems zeigte sich in einer Aussendung über den Bericht der Irischen Datenschutzkommission erfreut. Die breit angelegte Betriebsprüfung sei parallel zu den 22 Anzeigen der Gruppe durchgeführt worden. Diese seien "Stein des Anstoßes" gewesen und hätten die Untersuchungen "stark beeinflusst", teilte die nach eigenen Angaben "lose Vereinigung" mit. Der Bericht zeige Facebook "sehr deutliche Grenzen bei der Nutzung von persönlichen Daten in Europa auf".

"Wir sind im Prinzip happy", so Schrems. "Es wird sicher noch mehr kommen, das war nur der erste Bericht." Die Ergebnisse der Betriebsprüfung von Facebook hätten auch einen "präventiven Faktor, der nicht zu verachten ist". Im Hinblick auf die Erstellung von Profilen von Nicht-Mitgliedern sagte Schrems, dass zwar keine Hinweise darauf gefunden worden sind. Jedoch wäre dies laut dem Bericht ein "illegaler Schritt". "Das heißt, Facebook tut es noch nicht und darf es auch in Zukunft nicht", freute sich der österreichische Datenschützer. Die Änderungen, die der Bericht vorschlägt, seien ein "massiver Eingriff". "Facebook wird seine ganze Datenschutz-Policy überarbeiten müssen", ergänzte Schrems.

Europäisches Facebook-Hauptquartier in Dublin
Die Irische Datenschutzkommission ist die einzige europäische Behörde, die auch die europäischen Datenschutzgesetze gegen Facebook durchsetzen kann, weil das Netzwerk in Dublin sein europäisches Hauptquartier hat. In Europa ansässige Facebook Nutzer schließen demzufolge mit Facebook Ireland Limited eine Vereinbarung ab und unterstehen somit den europäischen Datenschutzgesetzen. Als Grund für den Standort von Facebook in Irland vermuten "europe-v-facebook" steuerliche Gründe.

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